LH Dörfler: Sparpaket der Bundesregierung endgültig geplatzt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Was Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler bereits einen Tag nach der Präsentation des Sparpaketes durch
die Bundesregierung vorhergesehen hat, ist nun leider eingetreten.
Das Sparpaket des Bundes und die erhofften Einnahmen durch die
Finanztransaktionssteuer sind nun endgültig geplatzt.

"Ich habe bereits am 11. Februar, einen Tag nachdem die
Bundesregierung ihr Sparpaket präsentiert hat, darauf hingewiesen,
dass sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch das Steuerabkommen
mit der Schweiz Rechenspiele darstellen, die das Papier nicht wert
sind, auf dem sie stehen. Nun haben sich meine Vorhersagen durch die
offizielle Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zur
Finanztransaktionssteuer bestätigt. Das Sparpaket der Bundesregierung
ist ein vollkommen realitätsfremdes Konstrukt aus nicht haltbaren
Ansagen", stellt Dörfler heute, Dienstag, mit Bedauern fest.

Er habe bereits damals darauf hingewiesen, dass neben den fehlenden
Einnahmen durch das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz sowie
die geplante Finanztransaktionssteuer einnahmenseitig 35 Prozent des
gesamten Sparpaketes fehlen würden. "Beide
Geldbeschaffungs-Luftblasen der Bundesregierung sind geplatzt und nun
fehlen binnen kürzester Zeit über 2,5 Milliarden Euro", so Dörfler,
für den das Sparpaket der Bundesregierung endgültig zum
Schwindelpaket verkommen ist.

"Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Finanzministerin
Maria Fekter auf, die Karten auf den Tisch zu legen und den Bürgern
endlich reinen Wein einzuschenken. Die Zeit des Täuschens und Tarnens
muss ein Ende haben", erklärt Dörfler. Er fordert von der
Bundesregierung die umgehende Einberufung eines "ehrlichen"
Zukunftsgipfels ein. "Nachdem die Bundesregierung bislang in einem
quasi Blindflug versucht hat, das Budget im Alleingang in den Griff
zu bekommen, ist es an der Zeit, alle Kräfte im Land zusammen
zufassen und einen Zukunftsgipfel mit allen Landeshauptleuten
abzuhalten", so Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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