"Die Presse"-Leitartikel: Fatale Kombination aus akuter Krise und oberflächlicher Politik, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Nationalistisches Machtstreben und mangelnde
politische Weitsichtigkeit bedrohen den Erfolgskurs der
osteuropäischen Staaten. Ungarn ist nur ein Beispiel.

"Ernsthaftigkeit" ist ein etwas langweiliges, altmodisches Wort. Aber
es steht für eine Eigenschaft, die gerade in Krisen zur Tugend wird.
Sie erfordert Weitsicht, ehrliche Reformbemühungen und realistisch
eingeschätzte Zukunftsperspektiven. Sie schließt Oberflächlichkeit
und machttaktisches Kalkül aus. In einigen Ländern Ost- und
Südosteuropas hat diese politische Ernsthaftigkeit noch nicht
ausreichend Fuß gefasst. Deshalb kommt der aktuelle
Transformationsbericht der Bertelsmann-Stiftung auch zum Ergebnis,
dass es in dieser Region mitten in der Krise demokratiepolitische und
marktwirtschaftliche Rückschritte gibt.

Erstmals kehrt sich also die Transformation von autokratischen
Systemen zu modernen westlichen Demokratien um. Das mag eine
vorübergehende Welle sein und muss natürlich mit den keineswegs
besseren Entwicklungen in westeuropäischen Ländern relativiert
werden. Aber für den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum und die
republikanisch-demokratische Zielsetzung der Europäischen Union ist
das ein alarmierendes Zeichen.

Westeuropa ging bisher davon aus, dass sein Wohlstand, seine
Freiheiten genug Anziehungskraft hätten, um die Staaten des
ehemaligen Ostblocks in einen nachhaltigen Sog des Wandels zu ziehen.
Das hat in der Vergangenheit auch funktioniert. Doch jetzt, da
Westeuropa angesichts von Schuldenbergen, politischem und
wirtschaftlichem Missmanagement sowie einer wachsenden
Wohlstandskluft an Attraktivität verliert, kehren manche
osteuropäischen Länder zu protektionistischen und korrumpierten
Machtstrukturen zurück. Ungarn ist dabei nur ein besonders
auffälliges Beispiel. In Südosteuropa haben sich zuletzt lediglich
Serbien und Kroatien positiv entwickelt. Staaten wie Albanien, der
Kosovo, Bosnien oder Mazedonien rutschten weiter ab. Selbst in
EU-Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien bleiben die
Rechtsstaatlichkeit und die makroökonomische Stabilität prekär.
Gerade in dieser Region wird deutlich, dass Korruption, politisches
Missmanagement und eine ineffiziente Justiz die wirtschaftliche
Stabilisierung behindern.

Es ist eine populistische, oberflächliche Machtpolitik, die in vielen
dieser Staaten betrieben wird. Was hat etwa Viktor Orbán nicht alles
seinem Volk versprochen? Eine Reform des Bildungssystems, weniger
Armut, ein funktionierendes Gesundheits- und Pensionssystem, eine
aufstrebende Wirtschaft. Seine Energien aber konzentrierte er seit
2010 in den Ausbau der eigenen Macht. Er verscherzte es sich mit
internationalen Investoren und isolierte seine Heimat in Europa.

Eigentlich sind es Scheinkämpfe, die mit den Waffen nationalistischer
Emotionen ausgetragen werden. Sie bringen den Ländern nichts, sorgen
nur für eine Einschränkung der Freiheit der Bürger und für eine
Beschädigung der demokratischen Gewaltenteilung. Sie tragen aber
letztlich auch zu einer Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts
bei. Wie unsinnig das ist, wie wenig es zu Wohlstand und Stabilität
beiträgt, wird an jenen Ländern deutlich, die mittlerweile wieder
einen anderen Weg eingeschlagen haben. So verfolgt beispielsweise
Polen nach ähnlichen Tendenzen unter der politischen Führung der
Kaczy\x{2588}ski-Brüder heute eine konstruktive wirtschaftliche Öffnung samt
Konsolidierung der demokratischen Grundpfeiler des Staates. Ergebnis
sind ein Wohlstandsgewinn und eine Stabilität, die dazu geführt
haben, dass Polen als europäische Ausnahmeerscheinung sogar mitten in
der Finanzkrise 2009 ein Wachstum aufgewiesen hat.

Populistischer Nationalismus mag kurzfristig als Mittel zur
Machtausweitung funktionieren, für das Ziel einer wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Stabilität ist er kontraproduktiv. Er trägt
nicht zur Bewältigung sozialer Konflikte und zur Überbrückung von
Wohlstandsklüften bei. Diese Tatsache muss sich auch Westeuropa
bewusst machen, wo mitten in der Krise so manche Regierungen
ebenfalls mit dem Thema Abschottung spielen. Will Westeuropa den
gemeinsamen europäischen Erfolg nicht riskieren, muss es zu seiner
Vorbildwirkung bei Freiheit, Toleranz und demokratischer Kultur
zurückfinden.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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