"Die Presse" - Leitartikel: Die große Bedrohung Europas ist nicht der Terrorismus, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Ereignisse von Toulouse werden die französischen
Präsidentenwahlen nicht entscheiden. Islamistischer Terror ist eine
reale, aber nicht die größte Gefahr.

Terroranschläge sind für Politiker Herausforderung und Versuchung
zugleich. Die Herausforderung besteht darin, den richtigen Ton für
das Gespräch mit der Gesellschaft zu finden, aus deren Mitte sie
gewählt wurden. Die Versuchung besteht darin, den Schrecken für
kurzfristige politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Führen heißt sprechen, das zeigt sich in Ausnahmesituationen noch
stärker als im Alltag. Der norwegische Ministerpräsident Jens
Stoltenberg hat nach dem Massaker, das Anders Breivik im Juli 2011
in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya verübt hat, gezeigt, wie man
diese Führungsaufgabe souverän erfüllt. Und Nicolas Sarkozy konnte
nach den Morden von Toulouse und dem Tod des Attentäters Mohamed
Merah zumindest der Versuchung widerstehen, die Anschläge für ein
fulminantes Wahlkampf-Finish zu nutzen. Er begnügte sich mit den
demoskopischen Windfall-Profits, die in einer solchen Situation für
die Frau oder den Mann an der Spitze immer abfallen, wenn er oder sie
nicht vollkommen versagt.
Die Versuchung zum Missbrauch von Terrorakten äußert sich in der
Frage nach der ideologischen "Heimat" des Attentäters. Mohamed Merah
bekannte sich als "Gotteskrieger", als islamistischer Extremist, er
wurde offensichtlich in Pakistan und Afghanistan von Taliban auf
seine selbstmörderische Aufgabe vorbereitet. Anders Breivik trieb
sich in rechtsextremen Foren herum, er glaubte an die Überlegenheit
der nordischen Rasse und sah seine Aufgabe darin, Europa vor der
islamischen Gefahr zu bewahren.
Nach der gelernten Mechanik des politmedialen Komplexes nutzten und
nutzen die Linken den Attentäter Breivik, um alles, was sich an
politischer Bewegung rechts der Mitte abspielt, der geistigen
Urheberschaft des Terrors zu bezichtigen. Die Rechten machen nach der
gleichen Mechanik die Zuwanderung im Allgemeinen und die Zuwanderung
aus den islamischen Gesellschaften im Besonderen für die Serienmorde
von Toulouse verantwortlich.
Nach den Anschlägen von Oslo und Utoya setzte eine heftige Debatte
darüber ein, ob es angemessen sei, die politische Rechte mehr oder
weniger direkt für die Tat eines psychisch schwer versehrten Mannes
verantwortlich zu machen, der aus den verfügbaren Quellen und auf der
Grundlage seiner Sozialisation ein ideologisches Konstrukt zum Zweck
der Rationalisierung seiner irrationalen Gewalt- und Tötungsfantasien
anfertigt.
Muss nun also, wer damals die politische Rechte in Schutz nahm, jetzt
auch die Vertreter des politischen Islam in Schutz nehmen, die, unter
Ausnutzung säkularer Verhältnisse, gegen die Trennung von Religion
und Politik und für den Vorrang des islamischen Gesetzes vor dem
liberalen Rechtsstaat agitieren?
Ja und nein. Ja, weil sich das individuelle Ausrasten aus den
Verankerungen des Lebens - intakte Beziehungen, soziale und
ökonomische Partizipation, ausreichende Ichstärke - nicht einfach
einer Ideologie zuschreiben lässt. Nein, weil der in
unterschiedlichen Netzwerken organisierte Islamismus eine reale
Gefahr darstellt, die in unseren Gesellschaften lange Zeit eher
verharmlost als übertrieben wurde.

Auf das Finale des französischen Wahlkampfs werden die Ereignisse von
Toulouse wohl keinen entscheidenden Einfluss haben. Das ist eine
ausgesprochen beruhigende Botschaft. Denn die großen Probleme der
europäischen Gesellschaften haben mit der - nach wie vor realen -
Gefahr des islamistischen Terrors wenig zu tun.
Die französische Präsidentschaftswahl ist vor allem unter
ökonomischen Gesichtspunkten eine Schicksalswahl. Ob die europäische
Gemeinschaftswährung zukunftsfähig ist, ob das europäische
Sozialstaatsmodell Zukunft hat: Das wird nicht in Griechenland
entschieden, sondern in Frankreich.
Nicolas Sarkozy ist bei der letzten Wahl mit dem Versprechen
angetreten, die dafür nötigen Reformen durch- und umzusetzen. Er hat
sein Versprechen nicht gehalten. Von seinem möglichen Nachfolger
Francois Hollande kann man sich das nur wünschen: Sollte er halten,
was er verspricht, wäre es um den Euro geschehen.

Rückfragehinweis:
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