Deja-vu: Tierschutzprozess der ÖVP-Landwirtschaftskammer gegen VGT-Obmann

Wien (OTS) - Heute fand der bereits zweite Prozesstag der Klage
der ÖVP-Landwirtschaftskammer NÖ gegen den VGT-Obmann DDr. Martin
Balluch statt. Die Kammer fordert dabei, das Gericht möge DDr.
Balluch verbieten in Zukunft andere zu Aktionen des zivilen
Ungehorsams gegen sie anzustiften. Entsprechend ging es im heutigen
Prozesstag bei vier Zeugen nur um die Frage, welche Rolle DDr.
Balluch bei der Planung, Organisation und Anstiftung zu Aktionen von
TierschutzaktivistInnen gespielt haben könnte. Ein deja-vu Erlebnis
zum Wr. Neustädter Tierschutzprozess! Das Urteil wird schriftlich
erfolgen.

Einer der Zeugen war Kurt Friedrich, ein Beamter des Landesamts
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) NÖ. Er gab an,
die TierschützerInnen 8 Stunden lang beobachtet zu haben, weil es
sich beim VGT um einen "militanten Tierrechtsverein" handle. Darauf
angesprochen, ob sich diese Ansicht durch den Freispruch im
Tierschutzprozess nicht geändert habe, antwortete der LVT-Beamte ganz
offen: Nein!

DDr. Balluch dazu: "Wolfgang Fellner schreibt in der Zeitung
Österreich, dass durch die Tätigkeiten der Jagdgesellschaft um den
ÖVP-nahen Jäger Mennsdorff-Pouilly, bei denen Millionen Euro ohne
Gegenleistung geflossen sind und offensichtlich hohe Beamte des
Staates involviert waren, 'unser politisches System wirklich in
Gefahr' ist. Hat sich das Amt für Verfassungsschutz für diese
Bedrohung interessiert? Nein, das sitzt lieber 8 Stunden lang neben
friedlichen TierschützerInnen und beobachtet sie auf ihrer Kundgebung
für einen tierfreundlicheren Umgang mit Mutterschweinen. Wer gibt
diesen Leuten aus dem ÖVP-Innenministerium eigentlich so hirnrissige
Aufträge?!"

Und weiter: "Unfassbar ist auch die Resistenz dieser Personen
dagegen, von ihren einmal gewählten Irrwegen abzuweichen. Allen
Ermittlungsergebnissen aus jahrelangen Lauschangriffen, Peilsendern,
Videofallen, Polizeispitzeleinsätzen usw. zum Trotz und im
Widerspruch zum deutlichen Urteil der Richterin im Tierschutzprozess
behauptet Kurt Friedrich vom LVT einfach, der VGT sei militant, und
damit kriminell und verfassungsfeindlich. Wir haben das Amt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung deshalb bereits wegen
übler Nachrede angezeigt, Herr Friedrich wird dafür ein weiterer
Kronzeuge sein. Der Chef des LVT-Wien, Mag. Erich Zwettler, ist
überdies ein gerichtsnotorischer Lügner. Auch die entsprechende
Anzeige wegen falscher Zeugenaussage ist noch anhängig."

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Email: [email protected],
Tel.: 01-9291498
Verein Gegen Tierfabriken, Email: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VGT

print