TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 22. März 2012 von Christian Jentsch "Wahlkampf im Schatten der Anschläge"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Attentate eines Extremisten im Sog islamistischer Fundamentalisten schockt Frankreich - und das mitten im Wahlkampf. Ein Wahlkampf, der nach den Morden von Toulouse nicht mehr der gleiche sein kann.

Der Wahlkampf in Frankreich ist gerade erst so richtig auf Touren gekommen. In der Schlacht um eine zweite Amtszeit schlug der amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy, der lange Zeit weit hinter seinem sozialistischen Herausforderer Fran ois Hollande zurücklag, raue Töne an, um eine Trendumkehr zu erzwingen. Er fischte im Wählerteich der rechtsgerichteten Front National, deren Kandidatin Marine Le Pen im ersten Durchgang der Präsidentenwahl am 22. April laut Umfragen mit 17 Prozent der Stimmen rechnen kann. Stimmen, die Sarkozy zu sich ziehen möchte. Er drohte mit einer einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens und kündigte an, bei seiner Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von Sozialleistungen zu beschränken.
Als das Wahlkampf-Gebrüll immer lauter wurde und Sarkozy zunehmend auf das bewährte Mittel der Polarisierung setzte, geschah im südwestfranzösischen Toulouse das Unfassbare. Ein Serienmörder tötete zuerst drei Soldaten und erschoss dann auch noch drei Kinder und einen Lehrer an einer jüdischen Schule. Der mutmaßliche Attentäter bezeichnete sich selbst als Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida, soll enge Kontakte zu einer radikalen muslimischen Salafisten-Gruppe unterhalten und sich wiederholt in Afghanistan und Pakistan aufgehalten haben. Frankreich zeigte sich geschockt, der Wahlkampf legte eine Zwangspause ein. Bis die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gestern begann, die Anschläge von Toulouse in politisches Kleingeld umzumünzen. Sie rief zum Krieg gegen fundamentalistische Gruppen auf und sprach von einem Risiko, das unterschätzt worden sei. Auf der anderen Seite warnte der Rektor der Pariser Moschee, Dalil Boubakeur, davor, muslimische Religion und extremistische Fanatiker wie den mutmaßlichen Serientäter von Toulouse in einen Topf zu werfen.
Auch wenn Nicolas Sarkozy zuletzt im Wahlkampf mit dem rechten Rand kokettierte, tut er nun gut daran, sich nicht auf das gefährliche Spiel des immer wieder beschworenen Kulturkampfes einzulassen. Denn dieses Spiel kennt keine Sieger und leistet weiteren Fundamentalisten nur neue Munition. Mit Opfern darf keine Politik gemacht werden, mit getöteten Kindern schon gar nicht. Extremisten muss das Handwerk gelegt werden, doch mit pauschalen Verurteilungen kann das tiefschichtige Problem nicht gelöst werden. Eskalation führt zu keiner Mäßigung.

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