TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 22. März 2012 von Christian Jentsch "Wahlkampf im Schatten der Anschläge"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Attentate eines Extremisten im Sog
islamistischer Fundamentalisten schockt Frankreich - und das mitten
im Wahlkampf. Ein Wahlkampf, der nach den Morden von Toulouse nicht
mehr der gleiche sein kann.

Der Wahlkampf in Frankreich ist gerade erst so richtig auf Touren
gekommen. In der Schlacht um eine zweite Amtszeit schlug der
amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy, der lange Zeit
weit hinter seinem sozialistischen Herausforderer Fran\x{2588}ois Hollande
zurücklag, raue Töne an, um eine Trendumkehr zu erzwingen. Er fischte
im Wählerteich der rechtsgerichteten Front National, deren Kandidatin
Marine Le Pen im ersten Durchgang der Präsidentenwahl am 22. April
laut Umfragen mit 17 Prozent der Stimmen rechnen kann. Stimmen, die
Sarkozy zu sich ziehen möchte. Er drohte mit einer einseitigen
Aussetzung des Schengen-Abkommens und kündigte an, bei seiner
Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von
Sozialleistungen zu beschränken.
Als das Wahlkampf-Gebrüll immer lauter wurde und Sarkozy zunehmend
auf das bewährte Mittel der Polarisierung setzte, geschah im
südwestfranzösischen Toulouse das Unfassbare. Ein Serienmörder tötete
zuerst drei Soldaten und erschoss dann auch noch drei Kinder und
einen Lehrer an einer jüdischen Schule. Der mutmaßliche Attentäter
bezeichnete sich selbst als Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida,
soll enge Kontakte zu einer radikalen muslimischen Salafisten-Gruppe
unterhalten und sich wiederholt in Afghanistan und Pakistan
aufgehalten haben. Frankreich zeigte sich geschockt, der Wahlkampf
legte eine Zwangspause ein. Bis die rechtsextreme
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gestern begann, die
Anschläge von Toulouse in politisches Kleingeld umzumünzen. Sie rief
zum Krieg gegen fundamentalistische Gruppen auf und sprach von einem
Risiko, das unterschätzt worden sei. Auf der anderen Seite warnte der
Rektor der Pariser Moschee, Dalil Boubakeur, davor, muslimische
Religion und extremistische Fanatiker wie den mutmaßlichen
Serientäter von Toulouse in einen Topf zu werfen.
Auch wenn Nicolas Sarkozy zuletzt im Wahlkampf mit dem rechten Rand
kokettierte, tut er nun gut daran, sich nicht auf das gefährliche
Spiel des immer wieder beschworenen Kulturkampfes einzulassen. Denn
dieses Spiel kennt keine Sieger und leistet weiteren Fundamentalisten
nur neue Munition. Mit Opfern darf keine Politik gemacht werden, mit
getöteten Kindern schon gar nicht. Extremisten muss das Handwerk
gelegt werden, doch mit pauschalen Verurteilungen kann das
tiefschichtige Problem nicht gelöst werden. Eskalation führt zu
keiner Mäßigung.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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