Die Presse - Leitartikel: "Wir sehen den Wald vor lauter Inseraten nicht mehr", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die ÖVP ärgert sich über die mediale Ungerechtigkeit,
die SPÖ fürchtet die Inseratenaufklärung. Beiden sei gesagt: Finger
weg vom U-Ausschuss.

"Nur weil du an Verfolgungswahn leidest, heißt das nicht, dass sie
nicht hinter dir her sind." Ob Henry Kissinger, Kurt Cobain oder
Woody Allen hellseherisch die ÖVP Anfang 2012 beschrieben hat, konnte
nicht zu 100 Prozent geklärt werden.
Fest steht, dass sich die Journalisten auf die Volkspartei
eingeschossen haben. Jede Zahlung wird zumindest oberflächlich
untersucht, jedes Mail veröffentlicht. Plötzlich hinterfragen die
Medien äußerst kritisch ein seit Jahrzehnten praktiziertes System der
versteckten, aber legalen Parteienfinanzierung. "Druckkostenbeitrag"
heißt das Zauberwort für das, womit die ÖAAB-Zeitung von der Telekom
Austria - offenbar ohne konkrete Gegenleistung - finanziell
unterstützt wurde. Das hat es auch auf SPÖ-Seite gegeben, wie jeder
weiß, dort durften sich einst Bawag, Bank Austria und Konsum
beteiligen. Kein Wunder, dass deren Zwangsprivatisierung Laura Rudas
& Co. bis heute bedauern. Das macht die 10.000-Euro-Spende der
Telekom an den ÖAAB nicht besser, erklärt aber die Aufregung in der
ÖVP.
Tatsächlich gibt es beim Thema Inserate weitere Merkwürdigkeiten, die
die Öffentlichkeit interessieren sollten: Warum ist die Stadt Wien
der offenbar wichtigste Inserent der Zeitung der Wiener FPÖ mit ihrer
kleinen Auflage? Um die Unparteilichkeit der Stadt Wien zu beweisen,
die sie mit den Echo-Medien verspielt? Oder um den Feind zu füttern,
der (gemeinsam mit den Grünen) die Wiener ÖVP am Boden hält und den
man - wichtiger! - zwecks Inszenierung als Duellgegner braucht? Wenn
Strache, seine Leute und damit seine Zeitung wirklich ähnlich tönen
wie die Nazis in ihren Anfangszeiten, wie Bürgermeister Michael Häupl
immer wieder sagt, wieso gibt es dann dort die zum Überleben
wichtigen Inserate? Aus pädagogischen Gründen? Dann müsste die SPÖ
inserieren, um etwa Wähler von der FPÖ zurückzuholen.
Werner Faymann geht zielgerichteter vor: Rund 450.000 Euro ließ das
Kanzleramt im zweiten Halbjahr 2012 laut etat.at in der "Krone"
Familie Dichands schalten, knapp 270.000 Millionen bekommt "Heute"
unter Führung Eva Dichands. Dennoch wurde der Ton Faymann gegenüber
zuletzt deutlich rauer.
Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf die Berichte anderer Medien in
den kommenden Monaten. Denn Faymanns mehr oder weniger subtile
Ermunterungen an Manager staatlicher Betriebe, diese Zeitungen mit
Geld zu versorgen, werden spätestens im Herbst Thema werden, wie
heute die Telekom-Missstände. Die Nervosität mancher in der Partei
steigt bereits, mögliche interne Herausforderer Faymanns werden dem
Vernehmen nach bereits genannt und schon diskreditiert.

Kein Wunder also, dass in der hysterischen ÖVP und der ängstlichen
SPÖ bereits offen Pläne zur Einstellung des U-Ausschusses gewälzt
werden. Auch wenn es absolut stimmt, dass der Ausschuss zu einer
etwas schlichten Unterhaltungsshow ausartet: Ohne den auch dadurch
ausgelösten öffentlichen Druck wird dieses Land trotz weitum höchster
Parteienförderung niemals ein echtes und notwendig strenges
Parteienfinanzierungsgesetz bekommen.
Ja, sogar intern scheint der schrille Ausschuss mit seinen
österreichischen Chefanklägern Peter Pilz und Stefan Petzner eine Art
Katharsis auszulösen: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der neue
rhetorische Gernot Rumpold der Innenpolitik, meinte am Mittwoch über
Waffenhändler Alfred Mensdorff-Pouilly: Die ÖVP-Parteifunktionäre
hätten ständig darunter zu leiden, "dass sie mit solchen Subjekten in
Verbindung gebracht werden oder gar in einen Topf geworfen werden".
Dies stellt zwar auch einen Seitenhieb gegen die
niederösterreichischen Parteifreunde dar, die mit dem Jäger gut
konnten, zeigt aber: Es beginnt eine interne Klärung. Vielleicht hört
Michael Spindelegger auf Mitglieder seines Weisenrats wie Maria
Schaumayer und Herbert Sausgruber, die mit Zeitgenossen wie
Mensdorff-Pouilly in ihrer aktiven Zeit kurzen Prozess gemacht
hätten.
Denn das darf man in der Sache nie vergessen: Bei den Herren Grasser,
Strasser und dem Jäger - übrigens: immer nur Männer - dürfte es sich
um eine eigene Kategorie handeln, deren mutmaßliche persönliche
Bereicherung nämlich ein Fall fürs Strafgericht ist. Auf jeden Fall
dürfen sie nicht die gesamte Politik in Geiselhaft nehmen.

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