Vorratsdaten: Ärzte warnen vor "gläsernem Patienten"

Wien (OTS) - Kritisch sieht die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK)
das Thema Vorratsdatenspeicherung und das Handelsabkommen zur Abwehr
von Fälschungen (ACTA), gerade auch im Zusammenhang mit dem nach wie
vor heißen Eisen ELGA. Die Vorratsdatenspeicherung soll in wenigen
Tagen, am 1. April, in Kraft treten, ACTA wurde vorerst von
Österreich ausgesetzt.

"Die Vorratsdatenspeicherung kann das ärztliche Berufsgeheimnis und
damit das äußerst sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient unterminieren", warnte ÖÄK-Präsident Walter Dorner am
Mittwoch in einer Aussendung. Telefon- und Internetverbindungen, über
die Patienten vertrauliche Daten an Ärzte übermitteln, sollten daher
von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sein, forderte Dorner.
Denn gerade Gesundheitsdaten seien extrem sensibel und müssten
entsprechend geschützt werden. Dorner: "Wenn die Politik schlampig
vorgeht, kann das ernste Konsequenzen haben. Die Menschen trauen sich
unter Umständen gar nicht mehr zum Arzt, aus Angst, es könnte eine
schlimme Erkrankung entdeckt werden, die negative Folgen in Beruf und
Privatleben nach sich ziehen könnte." Vor allem psychisch Kranke oder
Suchtpatienten würden vor eine unüberwindbare Hürde im System
gestellt, wenn beispielsweise jeder Anruf beim Arzt gespeichert
werde. "Patienten sind in erster Linie Hilfsbedürftige. Sie dürfen
nicht wie Kriminelle behandelt werden", appellierte Dorner an die
Politik. Die Bürgerinitiative, die sich gegen die
Vorratsdatenspeicherung wehre, sei jedenfalls zu unterstützen. "Dass
erst 70.000 Personen unterschrieben haben, zeigt, dass hier noch
großer Informationsbedarf besteht", so der Ärztechef .

Kritisch sieht der ÖÄK-Präsident auch das Handelsabkommen zur Abwehr
von Fälschungen (ACTA), das in den vergangenen Wochen für rege
Diskussionen gesorgt hat. Auch hier werde eine an sich gute Idee
pervertiert, indem der Schutz der Urheberrechtsinteressen über den
Schutz der Konsumenten gestellt werde. Dorner: "Die Menschen sind
verunsichert. ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet stark
einschränken und ist gleichzeitig ein weiterer Schritt in Richtung
Überwachungsstaat." Insofern sei es zu begrüßen, dass Österreich die
Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens vorerst ausgesetzt
habe. "Dennoch frage ich mich, warum Österreich wieder einmal
vorpreschen musste, während andere Staaten das Abkommen viel
kritischer sehen und noch nicht einmal beigetreten sind", übte Dorner
abschließend Kritik. (sl)

Rückfragehinweis:
Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer
Mag. Martin Stickler
Tel.: (++43-1) 513 18 33-45
Mail: [email protected]

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