29.3.2011(!!): "Deklaration des ÖVP-Parlamentsklubs zu 'Ethik in der Politik'"

Wien (OTS) - Anläßlich der Forderung von VP-Obmann Spindelegger
nach einem Verhaltenskodex erinnert der Grünen Pressedienst die ÖVP
an ihren folgende Beschluss vom 29.3.2011:

Deklaration des ÖVP-Parlamentsklubs zu "Ethik in der Politik"
Utl.: Einstimmiger Beschluss in der gestrigen Klubsitzung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Parlamentsklub der Österreichischen
Volkspartei hat in seiner Sitzung gestern, Dienstag, einstimmig eine
Deklaration zu "Ethik in der Politik" beschlossen. Nachstehend der
Wortlaut der Deklaration:

Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei verurteilt
einhellig alle Handlungen von Politikern, die auch nur den Anschein
erwecken, politische Funktionsträger würden ihre Arbeit nicht an
ideellen Motiven und Überzeugungen orientieren, sondern in ihrer
Tätigkeit persönlichen finanziellen Interessen folgen.

Die Österreichische Volkspartei, ihre Spitzenrepräsentanten und
Mandatsträger, aber auch ihre Funktionärsbasis stehen seit ihrer
Gründung im Jahr 1945 für eine an den Grundwerten der
Christdemokratie orientierte Politik, in der sich die Interessen
Österreichs und aller Gruppen der Bevölkerung gleichberechtigt
wiederfinden sollen. Unsere Werte und Ideen zum Wohle der Menschen,
nicht persönliche Interessen, bilden die Grundlage für unser
politisches Handeln!

Deshalb treten wir geschlossen ein für:
- eine Anhebung der Standards des österreichischen
Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger, - eine
Ausweitung der nach Unvereinbarkeitsgesetz meldepflichtigen
Tätigkeiten,
- die Abschaffung der außerberuflichen Immunität,
- die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein
Lobbyisten-Register stehen soll,
- die Offenlegung von Parteispenden und
- die volle Transparenz von Regierungsinseraten, um dem Vorwurf des
"Kaufs" der öffentlichen Meinung durch die Politik entgegenzuwirken;

Zugleich bekennt sich der Parlamentsklub der ÖVP zu fest in der
Gesellschaft und im Berufsleben verankerten Funktionsträgerinnen und
Funktionsträgern, die in den Vertretungskörpern politische Mandate
auf Zeit ausüben.
Wien, am 29. März 2011
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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