FPÖ-Mölzer: Beitrittshilfen für Türkei sind zur EU-Grenzschutzagentur Frontex umzuleiten

Wien (OTS) - Nachdem die griechisch-türkische Grenze zu einem
offenen Scheunentor für die illegale Zuwanderung in die Europäische
Union geworden ist, müsse Brüssel gegenüber der Türkei eine härtere
Haltung einnehmen, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die EU darf sich dieses
unfreundliche Verhalten eines Beitrittswerbers nicht länger gefallen
lassen, insbesondere wenn es um eine Schicksalsfrage wie die
Verhinderung der Massenzuwanderung aus außereuropäischen Gebieten
geht", betonte Mölzer.

Aufgrund des offensichtlichen Unwillen Ankaras zur Zusammenarbeit mit
der EU bei der Sicherung der Außengrenzen wäre ein sofortiger Abbruch
der Beitrittsverhandlungen die beste Lösung, so der freiheitliche
EU-Mandatar. "Denn Beitrittsgespräche mit einem Staat, der
europäischen Interessen zuwiderhandelt, sind sinnlos und eine
Verschwendung von Geld und Ressourcen", erklärte Mölzer.

Wenn es aber schon nicht zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen
komme, dann seien Ankara zumindest die sogenannten Beitrittshilfen zu
streichen. "In diesem Jahr bekommt die Türkei rund 900 Millionen, und
2013 etwa 935 Millionen an Beitrittshilfen. Auf der anderen Seite
muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex derzeit mit bescheidenen 80
Millionen Euro jährlich auskommen. Deshalb sind die für die Türkei
bereitgestellten Mittel zur Grenzschutzagentur Frontex umzuleiten,
damit die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden können",
schloss Mölzer.

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