FPÖ-Mölzer: Schutz der griechisch-türkischen EU-Außengrenze muss Priorität haben

Grenzschutzagentur Frontex ist personell und finanziell zu stärken - Fehlende Kooperationsbereitschaft der Türkei muss endlich Konsequenzen haben

Wien (OTS) - Die Sicherung der EU-Außengrenzen dürfe nicht weiter vernachlässigt werden, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, angesichts von Medienberichten, wonach insbesondere die griechisch-türkische Grenze ungenügend geschützt sei. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Europa ist kein Einwanderungskontinent und darf es auch nicht werden. Außerdem wird durch diese Zustände nicht nur die illegale Zuwanderung gefördert, sondern auch die organisierte Kriminalität wie das Schlepperunwesen", betonte Mölzer.

Insbesondere sprach sich der freiheitliche Europaabgeordnete für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. "Frontex ist endlich in die Lage zu versetzen, die EU-Außengrenzen effektiv zu kontrollieren. Deshalb sind das Personal und die finanziellen Mittel für Frontex aufzustocken. Außerdem ist, solange die griechisch-türkische Außengrenze ein Einfallstor für illegale Zuwanderer ist, eine Aussetzung des Schengener Abkommens in Betracht zu ziehen", erklärte Mölzer.

Weiters verlangte der freiheitliche EU-Abgeordnete einen stärkeren Druck Brüssels auf die Türkei. "Die Türkei als Beitrittswerber unternimmt nichts gegen die illegalen Grenzübertritte von ihrem Staatsgebiet aus in die EU. Das ist ein Affront gegenüber Europa und muss Konsequenzen haben, am besten in einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen oder zumindest in einer Streichung der sogenannten Beitrittshilfen", schloss Mölzer.

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