FPÖ-Mölzer: Schutz der griechisch-türkischen EU-Außengrenze muss Priorität haben

Wien (OTS) - Die Sicherung der EU-Außengrenzen dürfe nicht weiter
vernachlässigt werden, forderte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer,
angesichts von Medienberichten, wonach insbesondere die
griechisch-türkische Grenze ungenügend geschützt sei. "Hier besteht
dringender Handlungsbedarf. Europa ist kein Einwanderungskontinent
und darf es auch nicht werden. Außerdem wird durch diese Zustände
nicht nur die illegale Zuwanderung gefördert, sondern auch die
organisierte Kriminalität wie das Schlepperunwesen", betonte Mölzer.

Insbesondere sprach sich der freiheitliche Europaabgeordnete für eine
Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. "Frontex ist endlich
in die Lage zu versetzen, die EU-Außengrenzen effektiv zu
kontrollieren. Deshalb sind das Personal und die finanziellen Mittel
für Frontex aufzustocken. Außerdem ist, solange die
griechisch-türkische Außengrenze ein Einfallstor für illegale
Zuwanderer ist, eine Aussetzung des Schengener Abkommens in Betracht
zu ziehen", erklärte Mölzer.

Weiters verlangte der freiheitliche EU-Abgeordnete einen stärkeren
Druck Brüssels auf die Türkei. "Die Türkei als Beitrittswerber
unternimmt nichts gegen die illegalen Grenzübertritte von ihrem
Staatsgebiet aus in die EU. Das ist ein Affront gegenüber Europa und
muss Konsequenzen haben, am besten in einem Abbruch der
Beitrittsverhandlungen oder zumindest in einer Streichung der
sogenannten Beitrittshilfen", schloss Mölzer.

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