Neues Volksblatt: "Ehrliche Politik" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Korruption wird unter anderem definiert als
Missbrauch einer Vertrauensstellung, um einen materiellen oder
immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter
Anspruch besteht.
In der österreichischen Bundespolitik ist Korruption derzeit das
Totschlagwort schlechthin. Wem immer man politisch am Zeug flicken
will (und das ist derzeit hauptsächlich die ÖVP), dem muss man nur
Korruption vorwerfen. Ohne irgendetwas bagatellisieren zu wollen -
aber aufgrund der inflationären Verwendung des Begriffs ist
mittlerweile eine ernsthafte Debatte über Korruption nur mehr sehr
schwer zu führen. Es ist und bleibt das Manko des
Untersuchungsausschusses, dass Fragen der politischen Verantwortung
mit strafrechtlicher Argumentation diskutiert werden, obwohl der
Ausschuss alles andere als ein Gericht ist. Anders gesagt: Könnte
sich der Ausschuss auf abgeschlossene Verfahren stützen, wäre der
Kreis der Korruptionisten klar eingegrenzt und die Suche nach der
politischen Verantwortung hätte eine klare Struktur - sozusagen das
Gegenteil der Gemengelage, wie sie derzeit den Ausschuss beherrscht.
Notwendig und mit aller Anstrengung anzugehen ist eine Imagekorrektur
jedenfalls - das haben sich all jene redlich verdient, die für
ehrliche Politik fernab jeglicher Korruption stehen.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0732/7606 DW 782
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