Neues Volksblatt: "Ehrliche Politik" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 19. März 2012

Linz (OTS) - Korruption wird unter anderem definiert als
Missbrauch einer Vertrauensstellung, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.
In der österreichischen Bundespolitik ist Korruption derzeit das Totschlagwort schlechthin. Wem immer man politisch am Zeug flicken will (und das ist derzeit hauptsächlich die ÖVP), dem muss man nur Korruption vorwerfen. Ohne irgendetwas bagatellisieren zu wollen -aber aufgrund der inflationären Verwendung des Begriffs ist mittlerweile eine ernsthafte Debatte über Korruption nur mehr sehr schwer zu führen. Es ist und bleibt das Manko des Untersuchungsausschusses, dass Fragen der politischen Verantwortung mit strafrechtlicher Argumentation diskutiert werden, obwohl der Ausschuss alles andere als ein Gericht ist. Anders gesagt: Könnte sich der Ausschuss auf abgeschlossene Verfahren stützen, wäre der Kreis der Korruptionisten klar eingegrenzt und die Suche nach der politischen Verantwortung hätte eine klare Struktur - sozusagen das Gegenteil der Gemengelage, wie sie derzeit den Ausschuss beherrscht. Notwendig und mit aller Anstrengung anzugehen ist eine Imagekorrektur jedenfalls - das haben sich all jene redlich verdient, die für ehrliche Politik fernab jeglicher Korruption stehen.

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