FPÖ: Rosenkranz: Strengere Gesetze müssen Korruption verhindern

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss hat genügend Material
geliefert, um in der Frage der Korruptionsbekämpfung, aber auch der
Parteienfinanzierung endlich strengere Regelungen zu beschließen",
stellt FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Walter Rosenkranz fest. "Wir haben
in vielfacher Weise erkennen müssen, wie Geld aus dem staatlichen und
staatsnahen Bereich in die Parteien fließt - über Inserate,
Druckkostenbeiträge oder über zwischengeschaltete Lobbyisten und
Werbeagenturen", so Rosenkranz. Dem müsse umgehend ein Riegel
vorgeschoben werden.

Allzu viel Entschlossenheit konnte der FPÖ-Abgeordnete beim heutigen
Fernsehauftritt der U-Ausschuss-Vorsitzenden Moser in der
ORF-Pressestunde jedoch nicht erkennen. "Sie scheint mit der
Bändigung ihrer Problemkinder Petzner und Pilz nach wie vor sehr
belastet zu sein", so Rosenkranz. Die Freiheitlichen stünden
jedenfalls für eine rasche und rigorose Durchsetzung transparenter
Regeln. "Es muss sichergestellt sein, dass auch nicht über Umwege von
parteieigenen Medienhäusern oder Vorfeldorganisationen Geld in die
Parteikassen gespült wird, das dort nicht hingehört", fordert
Rosenkranz.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print