FPÖ: Rosenkranz: Strengere Gesetze müssen Korruption verhindern

U-Ausschuss hat ausreichend Material für Verschärfungen geliefert

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss hat genügend Material geliefert, um in der Frage der Korruptionsbekämpfung, aber auch der Parteienfinanzierung endlich strengere Regelungen zu beschließen", stellt FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Walter Rosenkranz fest. "Wir haben in vielfacher Weise erkennen müssen, wie Geld aus dem staatlichen und staatsnahen Bereich in die Parteien fließt - über Inserate, Druckkostenbeiträge oder über zwischengeschaltete Lobbyisten und Werbeagenturen", so Rosenkranz. Dem müsse umgehend ein Riegel vorgeschoben werden.

Allzu viel Entschlossenheit konnte der FPÖ-Abgeordnete beim heutigen Fernsehauftritt der U-Ausschuss-Vorsitzenden Moser in der ORF-Pressestunde jedoch nicht erkennen. "Sie scheint mit der Bändigung ihrer Problemkinder Petzner und Pilz nach wie vor sehr belastet zu sein", so Rosenkranz. Die Freiheitlichen stünden jedenfalls für eine rasche und rigorose Durchsetzung transparenter Regeln. "Es muss sichergestellt sein, dass auch nicht über Umwege von parteieigenen Medienhäusern oder Vorfeldorganisationen Geld in die Parteikassen gespült wird, das dort nicht hingehört", fordert Rosenkranz.

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