• 15.03.2012, 16:21:43
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Wallner: Verzweifelter Versuch Pilz anzuschwärzen ist gescheitert

Grüne: Verfahren wurde bereits vor einem Jahr von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt

Wien (OTS) - Das im heutigen Untersuchungsausschuss erwähnte
Verfahren gegen Peter Pilz wurde bereits vor mehr als einem Jahr,am
9.2.2011,eingestellt. Dabei handelte es sich um eine
Verleumdungsanzeige von Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit, von
Pilz aufgedeckten, mutmaßlichen Einflussnahmen auf die
Glücksspielgesetzgebung. Die Staatsanwaltschaft Wien setzte in diesem
Fall keine Verfolgungshandlung. Dies ist auch der Grund warum es kein
Auslieferungsbegehren gab. Auf Anfrage des Grünen Klubs wurde dies
heute von einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt.

"Der etwas verzweifelt wirkende Versuch von BZÖ und ÖVP Peter Pilz
anzuschwärzen, ist damit gescheitert", betont der
Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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