Donnerbauer: Steigende Besorgnis um politisierende Staatsanwälte

Wien, 13. März 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Mit steigender Besorgnis kann
eine immer größer werdende Politisierung der Staatsanwälte beobachtet
werden", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Heribert
Donnerbauer Bezug nehmend auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Wien, Werner Amon als Beschuldigten zu führen. Der besondere
zeitliche Zusammenhang zwischen den kritischen Aussagen von
Kampusch-Ausschuss-Vorsitzenden Werner Amon in dieser Causa am
27.02.2012, den massiven medialen Anwürfen des ehemaligen
Chefermittlers und nunmehrigen Staatsanwalts Mühlbacher am 28.02.2012
und der postwendend am 29.02.2012 erfolgten Anregung, Werner Amon als
Beschuldigten einzuvernehmen, sei von der Staatsanwaltschaft Wien
aufzuklären, um den Verdacht der Politjustiz zu entkräftigen. "Die
durch die Staatsanwaltschaft produzierte Anscheinswirkung ist eines
mitteleuropäischen Justizsystems nicht würdig", so Donnerbauer
weiter.

Darüber hinaus könne man sich über die Aussagen vom Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, der am 10.03.2012 dem
gesamten Kampusch-Ausschuss die fachliche Kompetenz absprach und die
Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament insgesamt
ablehnte, nur wundern, obwohl sie ins gesamte Bild passen würden.
"Dies ist ein weiterer Fall, der Fragen hinsichtlich der
Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit der Staatsanwälte
aufwirft", so Donnerbauer.

Ein Zeugnis des gebotenen Selbstverständnisses spiegle sich in den
heutigen Aussagen der Standesvertretung der Staatsanwälte wieder. Mit
Rückgriff auf eine nie dagewesene Kritik, dass Abgeordnete in der
Vergangenheit in Ermittlungsverfahren "nur" als Zeugen aussagten,
argumentiert die Staatswaltschafts-Vereinigung den vorauseilenden
Beschuldigtenstatus von Abgeordneten. "Diese massive
Schlechterstellung von aktiven Volksvertretern ist ein Zeugnis der
immer stärker politisierenden Staatsanwaltschaften", so Donnerbauer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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