Die Presse - Leitartikel: "Katzenjammer in der Zockerbude", von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Die Kommunalkredit-Affäre zeigt, dass Banken gern
Hasard zulasten Dritter, nämlich der Steuerzahler, spielen. Das
gehört umgehend abgestellt.

Als "Nebenprodukt" der Griechenland-Rettung dürfen wir jetzt also
mehrere hundert Millionen Euro für eine ziemlich krasse
Fehlspekulation bezahlen: Die alte Kommunalkredit hat noch 2009
griechische Staatsanleihen in diesem Volumen gegen Credit Default
Swaps (CDS) auf solche Staatsanleihen "getauscht". Sie hat also zu
riskante Staatsanleihen abgegeben - um dann als Versicherungsgeber
dafür aufzutreten.
Das hört sich ziemlich krank an, ist es aber in einem Fall nicht:
Hätte die zuständige Organisation den "Haircut" bei griechischen
Anleihen nicht zum "Kreditereignis" erklärt, dann wäre das ein
Geschäft geworden. Dass diese "Hätti-wari"-Spekulation nicht aufgeht,
war also nicht ausgemacht, aber doch ein reales Risiko.
Interessant, dass diese Fehlspekulation zwar offenbar noch vom alten
Vorstand eingeleitet, aber erst nach der Notverstaatlichung von der
neuen Führung exekutiert worden ist. Vorstandschef Steinbichler und
Aufsichtsratschef Liebscher können also nicht so tun, als sei der
daraus resultierende Schaden von mehr als 300 Mio. Euro eine reine
Altlast aus längst vergangener Zeit.
Freilich: Mit dem Schuldzuweisen tut man sich im Nachhinein leicht.
Solche Spekulationen sind technisch gesehen Wetten, bei denen
zwingend einer der beiden Partner die falsche Entscheidung trifft.
Nachdem niemand in die Zukunft blicken kann, ist die
Zufallskomponente dabei relativ groß.
Die Frage ist also nicht, wieso dieses spezielle Geschäft
danebengegangen ist. Das kann, so blöd das angesichts von mehr als
300 versenkten Millionen klingt, passieren. Die Frage ist vielmehr,
wieso eine relativ kleine Bank überhaupt Risken in diesem Ausmaß
eingeht. Risken, von denen jeder weiß, dass sie im Falle des Falles
niemals getragen werden können. Das ist Hasard zulasten Dritter
(nämlich der Steuerzahler, die dann die Rechnung begleichen müssen).
Man muss sich nur einmal die Relationen vor Augen führen: Die große
UniCredit hängt mit 240 Millionen Euro CDS-Schaden in der
Griechenland-Umschuldung drin, die große Deutsche Bank mit 77
Millionen. Und das international gesehen kleine
Gemeindefinanzierungsbankerl aus Österreich muss aus schlagend
werdenden Griechenland-CDS mehr als 400 Millionen abdrücken. Da
stimmen irgendwo die Relationen nicht.
Das Ganze ist beängstigend, weil die Bad Bank der Kommunalkredit, die
KA Finanz, ja nicht allein dasteht: Die drei notverstaatlichten
Banken, KA Finanz, Hypo Alpe Adria und ÖVAG, werden uns zusammen wohl
zehn bis 15 Milliarden Euro kosten. Wenn's gut geht. Da hätten wir
Zahler doch ganz gern, wenn Vorkehrungen getroffen würden, dass
Banken - und zwar nicht nur die notverstaatlichten - solche
untragbaren Crash-Risken zulasten Dritter nicht mehr eingehen dürfen.
Etwa, indem man die Bankenaufsicht mit größeren Befugnissen
ausstattet und diese rechtzeitig und radikal eingreifen lässt.

Vorher wäre es aber noch nett, würde man uns endlich reinen Wein
einschenken und das wirkliche Ausmaß der Malaise, die ohnehin schon
passiert ist, öffentlich machen. Und zwar schonungslos. Das Murren,
das in der Bevölkerung ziemlich deutlich zu hören ist, hat ja auch
mit Vertrauensverlust zu tun. Der entsteht nicht zuletzt dadurch,
dass sich die Spitzen der Notenbank ("Die Banken sind gut
aufgestellt, der Euro ist nicht in Gefahr, die Hypo Alpe Adria wird
viel weniger als zehn Milliarden brauchen") und des
Finanzministeriums ("Die Griechen-Rettung ist ein gutes Geschäft, es
handelt sich ja nur um Kredite, die Zinsen bringen") als recht
verlässliche Kontraindikatoren herausgestellt haben: Wenn man das
Gegenteil ihrer öffentlichen Aussagen annimmt, liegt man meistens
ziemlich gut.
Und dann hätten wir ganz gern die Verantwortlichkeiten auch abseits
allfälliger strafrechtlicher Verwicklungen geklärt. Für die
amtierende Unterrichtsministerin, die zu Beginn der Spekulationsphase
Finanzchefin der Kommunalkredit und "Non Executive Director" in der
zypriotischen Zockerbude der Gemeindebank war, ist ein "Kein
Kommentar" zu der die Steuerzahler treffenden Malaise jedenfalls ein
wenig dürftig.

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