Sparpaket baut Privilegien der Religionsgemeinschaften aus und ist daher Verfassungswidrig

Wien (OTS) - In einem offenen Brief an Bundespräsident Fischer
prangert die "Initiative Religion ist Privatsache" den
sparpaketbedingten Ausbau der Privilegien der gesetzlich anerkannten
Religionsgemeinschaften Österreichs - und insbesondere der
katholischen Kirche - an. Bundespräsident Fischer wird in dem Brief
aufgefordert, das "Konsolidierungspaket 2012-2016" als Ganzes zu
betrachten und eine drohende weitere Verletzung der österreichischen
Verfassung zu verhindern. Für Initiative-Vorstandsmitglied
Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer ist der drohende Verfassungsbruch
klar erkennbar: "Drastische fiskalpolitische Maßnahmen führen
zwangsläufig zu einer Umverteilung. Diese kann aber nicht entlang
einer weltanschaulichen Linie stattfinden. Wenn die Allgemeinheit
mehr Steuern zahlen muss, Staatsbedienstete eine Nulllohnrunde
hinnehmen müssen und Pensionisten zum Handkuss kommen, dann können
die Privilegien der Kirchen und Religionsgesellschaften nicht
unangetastet bleiben".

Aus Sicht der Initiative liefert die Verdoppelung der steuerlichen
Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages von 200 auf 400 Euro, vor erst
weniger als einem Jahr, ein gutes Beispiel für die pro-reli Politik
der Regierung. Dazu Oberhummer: "Der Aufforderung der Kirche, auf
Steuereinnahmen zu verzichten, kam die Regierung sofort nach, obwohl
jedem klar war, dass gespart werden muss. Und jetzt wird plötzlich
die Allgemeinheit, die allerdings mit Religion immer weniger anfangen
kann, zur Kassa gebeten, um die Finanzierungslücke zumindest
teilweise zu schließen. Diese Politik ist schlicht und einfach
verlogen".

Zum offenen Brief im Wortlaut:
http://www.ots.at/redirect/privatsache

Rückfragehinweis:
Initiative Religion ist Privatsache,
E-mail: [email protected]

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