Die Presse - Leitartikel: "Asyl für Assad bleibt der einzige friedliche Ausweg", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Syriens Präsident hat die Lage nicht mehr unter
Kontrolle. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck
erhöhen, auch mit militärischen Drohungen.

Es gibt viele Gründe, weshalb die internationale Gemeinschaft bisher
nicht eingegriffen hat, um das Blutbad in Syrien zu stoppen. Erstens
halten Russland und China im UN-Sicherheitsrat ihre schützende Hand
über den Diktator in Damaskus. Bei den Russen spielen dabei
strategische und geschäftliche Erwägungen eine Rolle. Ihr einziger
Marinestützpunkt am Mittelmeer befindet sich in Tartus. Zudem ist das
syrische Regime ein treuer Abnehmer russischer Rüstungslieferungen.
Mit China teilt Moskau eine tiefe Abneigung gegen Eingriffe in die
Souveränität anderer Staaten, zumindest solange diese nicht zum
eigenen Einflussbereich zählen. Humanitäre Interventionen lehnen die
beiden Autokratien ab. Ihre Zustimmung zur Flugverbotszone über
Libyen bedauern sie nachträglich zutiefst. Noch heute fühlen sich
Russen und Chinesen betrogen und beklagen, dass der Westen das
UN-Mandat zu extensiv für Angriffe auf Stellungen von Libyens
Ex-Diktator Gaddafi ausgelegt habe.
Doch auch der Westen schreckt trotz aller schärfer werdenden Rhetorik
bis heute vor einem militärischen Eingreifen zurück. Zu groß ist die
Angst, im syrischen Chaos zu versinken und in Folge die Region zu
destabilisieren, bis in den Libanon, den Irak und auch Israel.
Doch das Standardargument, dass nach einem Sturz Assads der
Bürgerkrieg ausbreche, zieht nicht mehr ganz so wie vor einem Jahr.
Denn der Bürgerkrieg ist längst im Gang. Syrien ist zum
Aufmarschgebiet für radikale Islamisten geworden. Sie haben nicht
erst auf das Ende Assads gewartet. Sie kamen aus Libyen, dem Irak und
anderswo, weil er noch immer im Amt ist und Krieg gegen sein eigenes
Volk führt.
Tausende Zivilisten hat das syrische Regime inzwischen getötet. Es
hat wahllos mit Raketen auf Wohnviertel schießen lassen. Moralisch
scheint die Sache klar. Es ist kaum auszuhalten, dem Morden in Syrien
weiter zuzuschauen. Doch Empörung ist kein guter Ratgeber. Wäre es
auch klug, militärisch zu intervenieren? Wird die Lage dadurch besser
oder nur noch schlimmer? Und gibt es eine Strategie für den Tag nach
einem Sturz Assads?
Die Angst vor einem zweiten Irak-Szenario wird inzwischen in
Staatskanzleien zwischen Riad, Washington und Jerusalem gegen die
Aussicht aufgerechnet, Syriens iranische Schutzherren in der Region
entscheidend zu schwächen.
Doch auch ohne solche Überlegungen liegt auf der Hand: Mit Assad hat
Syrien keine friedliche Zukunft. Woche für Woche desertieren mehr
Soldaten. Schlägt das Regime Aufstände in der einen Stadt nieder,
brechen sie in einer anderen los. Auch äußerste Brutalität hat die
Opposition nicht eingeschüchtert. Für sie ist die rote Linie
überschritten.

Assad hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle, sein Regime zeigt
erste Risse und kann auch ökonomisch nicht mehr lange überleben.
Syriens Wirtschaft, hochgradig vom Handel abhängig, steht still. Dem
Regime geht das Geld aus. Isoliert kann es auf Dauer nicht
existieren. Gebot der Stunde ist es deshalb, den Druck auf Assad zu
erhöhen. Und dazu gehört, die militärische Option zumindest
anzudeuten, wie das die Amerikaner nun erstmals zaghaft tun. An die
Entsendung von Bodentruppen denkt ohnehin niemand ernsthaft. Erwogen
wird jedoch offenbar die Einrichtung von Schutzzonen, die dann
ihrerseits aus der Luft überwacht werden müssten. Realistisch? Im
Moment nicht. Denn auch dafür wäre die Zustimmung Chinas und
Russlands in der UNO nötig.
Doch eine militärische Drohkulisse könnte hilfreich sein, die beiden
Vetomächte zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Assad zu
bewegen. Strategisches Ziel muss der Rücktritt des syrischen
Präsidenten sein - gemäß dem gescheiten Plan der Arabischen Liga, der
Verhandlungen zwischen Syriens Vizepräsident und der Opposition
vorsieht. Nur mit einem solchen Modus kann ein relativ unblutiger
Übergang zu einer Post-Assad-Ära geschafft werden.
Um Assad die Entscheidung zu erleichtern, sollte ihm deutlicher als
bisher eine Flucht ins Asyl nahegelegt werden. Falls er darauf nicht
einsteigen sollte, müsste ihm angesichts der mahnenden Beispiele in
seiner Nachbarschaft mittlerweile bewusst sein, dass er ziemlich bald
vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder noch schlimmer enden
könnte.

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