LH Dörfler: Sparpaket der Bundesregierung am Weg zum Platzen

Klagenfurt (OTS) - Mit großem Kopfschütteln beurteilt Kärntens
Landeshauptmann Gerhard Dörfler das von Finanzministerin Maria Fekter
vorbereitete Sparpaket, dem nun die Schweiz wie auch die EU einen
Strich durch die Rechnung machen dürften. "Ich habe bereits einen Tag
nach der Präsentation des Sparpaketes auf mögliche Probleme
hinsichtlich der Geldbeschaffung durch das Steuerabkommen mit der
Schweiz hingewiesen. Schon damals war mir klar, dass einnahmenseitig
35 Prozent des gesamten Sparpaketes nur Wunschträume der
Bundesregierung sind", reagiert Landeshauptmann Dörfler.

Nun stelle sich nämlich heraus, dass wie schon bei der
Finanztransaktionssteuer aus dem Schweizer Steuerabkommen ebenfalls
nichts werde bzw. es dieses nicht geben wird können. "Das
Steuerabkommen mit der Schweiz erweist sich nun zusehends als
Luftblase, die bald platzen wird", so Dörfler. Zusammen mit den nun
erforderlichen zusätzlichen Milliarden für die Volksbankenrettung
fehlen im Rahmen des Sparpaketes binnen kürzester Zeit bereits drei
Milliarden Euro. Dabei seien aber noch nicht einmal die hunderten
Millionen Euro eingerechnet, die für die Kommunalkredit fällig werden
dürften.

"Nun zeigt sich, dass meine damalige Kritik vollkommen berechtigt
war. Inzwischen haben sich nämlich viele Experten meiner Meinung
angeschlossen", stellt der Kärntner Landeshauptmann fest. So spreche
nun auch der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard
Felderer in einer Tageszeitung im Zusammenhang mit der
Finanztransaktionssteuer von Traumvorstellungen. "Es ist bedauerlich,
dass die Bundesregierung keinen Mut hat, echte Reformen anzugehen.
Mit Scheinsparpaketen wird man Österreich nicht retten können. Was
hier als Sparpaket verkauft wird, ist nichts anderes als ein in
Hektik aus der Not gehievter Sparschwindel", so Dörfler abschließend.

Rückfragehinweis:
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

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