ÖGB/AK: Gerechtes Steuersystem in Europa rasch umsetzen

Fortsetzung der Kampagne für Finanztransaktionsteuer vor Ecofin am 13. März

Wien (OTS/ÖGB) - ÖGB, AK und ein breites Bündnis von Organisationen quer durch Europa erhöhen im Vorfeld der Tagung der EU-Finanzminister am 13. März den Druck für die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Es zeigt sich deutlich, dass der Sparzwang in vielen Staaten Europas die Krise verschlimmert, wir brauchen daher andere Instrumente, um Europa wieder zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu bringen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die Finanztransaktionssteuer wäre ein gerechter und nachhaltiger Weg, auch jene an den Krisenkosten zu beteiligen, die bisher nichts oder zu wenig leisten."

AK-Präsident Herbert Tumpel betont: "Es waren nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Krise verursacht haben, sondern die Spekulanten. Mit einer Finanztransaktionssteuer kann man sie direkt zur Kasse bitten. Das spült Geld in die Budgets für dringend notwendige Projekte wie etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Und der positive Nebeneffekt: Eine Finanztransaktionssteuer macht gerade die schnellen hochspekulativen Geschäfte unattraktiver. Sie ist also ein richtiger Schritt neben einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte, um neuen Krisen vorzubeugen." 2012 kann das Jahr der Trendwende in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionsteuer könnte einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und die Gefahren durch hochspekulativen Finanz-handel eindämmen.

Foglar: "Die heimische Bundesregierung hat sich im Stabilitätspaket 2012-2016 ganz klar für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, sie hat dabei unsere volle Unterstützung." Die europäische Politik müsse begreifen, dass blindwütiges Sparen bei den Menschen der direkte Weg in die Rezession sei. "Sozial gerechte Steuersysteme in ganz Europa sind ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zum sozialen Europa nach unseren Vorstellungen, zu Wachstum und Beschäftigung. Wir erinnern die EU-Finanzminister daher an das deutliche Votum des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2011 und an den darauf folgenden Gesetzesentwurf von Kommissionspräsident Barroso im Herbst 2011. Und wir fordern jene Länder, die sich bisher noch in den Weg stellen, auf, ihre Blockade aufzugeben und dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."

Bis 13. März können BefürworterInnen der europaweiten Finanztranskationssteuer auf www.financialtransactiontax.eu den EU-FinanzministerInnen per Mail ihre Forderung schicken. Weitere Informationen über die Kampagne sind ebenfalls dort zu finden.

SERVICE: Bisherige Schritte der EU zur Finanztransaktionsteuer
April 2011: Das Europäische Parlament stimmt mehrheitlich für die Umsetzung der Finanztransaktionsstuer (FTT)
Juni 2011: Kommissionspräsident Barroso kündigt einen Legislativvorschlag der Kom-mission an
September 2011: Der Legislativvorschlag wird präsentiert
März 2012: Die Finanzminister der EU-Staaten werden im ECOFIN-Rat ihre vorläufige Tendenz bekannt geben. www.financialtransactiontax.eu

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