ÖGB/AK: Gerechtes Steuersystem in Europa rasch umsetzen

Wien (OTS/ÖGB) - ÖGB, AK und ein breites Bündnis von
Organisationen quer durch Europa erhöhen im Vorfeld der Tagung der
EU-Finanzminister am 13. März den Druck für die europaweite
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Es zeigt sich deutlich,
dass der Sparzwang in vielen Staaten Europas die Krise verschlimmert,
wir brauchen daher andere Instrumente, um Europa wieder zu Wachstum,
Beschäftigung und Wohlstand zu bringen", sagt ÖGB-Präsident Erich
Foglar. "Die Finanztransaktionssteuer wäre ein gerechter und
nachhaltiger Weg, auch jene an den Krisenkosten zu beteiligen, die
bisher nichts oder zu wenig leisten."

AK-Präsident Herbert Tumpel betont: "Es waren nicht die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Krise verursacht haben,
sondern die Spekulanten. Mit einer Finanztransaktionssteuer kann man
sie direkt zur Kasse bitten. Das spült Geld in die Budgets für
dringend notwendige Projekte wie etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit. Und der positive Nebeneffekt: Eine
Finanztransaktionssteuer macht gerade die schnellen hochspekulativen
Geschäfte unattraktiver. Sie ist also ein richtiger Schritt neben
einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte, um neuen Krisen
vorzubeugen." 2012 kann das Jahr der Trendwende in der europäischen
Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Die EU-weite Einführung einer
Finanztransaktionsteuer könnte einen wichtigen Beitrag zur
Bewältigung der Krise leisten und die Gefahren durch hochspekulativen
Finanz-handel eindämmen.

Foglar: "Die heimische Bundesregierung hat sich im Stabilitätspaket
2012-2016 ganz klar für die Einführung der Finanztransaktionssteuer
ausgesprochen, sie hat dabei unsere volle Unterstützung." Die
europäische Politik müsse begreifen, dass blindwütiges Sparen bei den
Menschen der direkte Weg in die Rezession sei. "Sozial gerechte
Steuersysteme in ganz Europa sind ein wesentlicher Schritt auf dem
Weg zum sozialen Europa nach unseren Vorstellungen, zu Wachstum und
Beschäftigung. Wir erinnern die EU-Finanzminister daher an das
deutliche Votum des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2011 und an
den darauf folgenden Gesetzesentwurf von Kommissionspräsident Barroso
im Herbst 2011. Und wir fordern jene Länder, die sich bisher noch in
den Weg stellen, auf, ihre Blockade aufzugeben und dem Vorschlag der
Kommission zuzustimmen."

Bis 13. März können BefürworterInnen der europaweiten
Finanztranskationssteuer auf www.financialtransactiontax.eu den
EU-FinanzministerInnen per Mail ihre Forderung schicken. Weitere
Informationen über die Kampagne sind ebenfalls dort zu finden.

SERVICE: Bisherige Schritte der EU zur Finanztransaktionsteuer
April 2011: Das Europäische Parlament stimmt mehrheitlich für die
Umsetzung der Finanztransaktionsstuer (FTT)
Juni 2011: Kommissionspräsident Barroso kündigt einen
Legislativvorschlag der Kom-mission an
September 2011: Der Legislativvorschlag wird präsentiert
März 2012: Die Finanzminister der EU-Staaten werden im ECOFIN-Rat
ihre vorläufige Tendenz bekannt geben.
www.financialtransactiontax.eu

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Kommunikation 
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at
   www.facebook.at/oegb.at
   
   Martina Madner
   AK Wien Kommunikation
   Tel.: +43-1 501 65-2151
   mailto:[email protected]
   http://wien.arbeiterkammer.at

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