Schatz: ÖVP-nahe Lobby der schlechtbezahlten Kurzzeitjobs setzt sich bei Auflösungsabgabe durch

Wien (OTS) - "Tourismus und Landwirtschaft sind die Lobby der
schlechten Löhne und katastrophalen Arbeitsbedingungen und sie hat
sich wieder einmal durchgesetzt", sagt Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. "Diese Branchen zahlen
Hungerlöhne für miese Kurzzeitjobs und sie haben das
Sozialministerium bei der Auflösungsabgabe in die Knie gezwungen.
Diese Brachen wälzen ihre Kosten weiterhin auf die öffentliche Hand
ab und werden mit dreistelligen Millionenbeträgen vom AMS
subventioniert", stellt Schatz fest.

"Die 110 Euro, die Betriebe nach einer Auflösung von Verträgen
entrichten sollten, sind ohnehin ein Klacks", sagt Schatz. "Dass die
Tourismus- und Landwirtschafts-Lobbies selbst gegen diesen
lächerlichen Betrag lobbyieren, beweist schon ordentliche
Nehmerqualitäten. Subventionen nehmen, wo es geht, aber Kosten
möglichst effektiv auf den Staat und damit die Steuer- und
BeitragszahlerInnen abwälzen." Ernstzunehmende Probleme im Bereich
der Kulturschaffenden und der Sozialprojekte hingegen haben das
Ministerium kalt gelassen.

"Der Erfolg der Tourismus- und Landwirtschaftslobby wird allen
ArbeitnehmerInnen auf den Kopf fallen", sagt Schatz. Sie befürchtet,
dass befristete Kurzzeitverträge jetzt noch attraktiver werden, weil
befristete Verträge bis zu sechs Monaten pauschal von der Abgabe
ausgenommen sind: "Das Ministerium ist ausgezogen, um prekäre Arbeit
über Kurzzeitverträge zu bekämpfen und ist mit einer Regelung
zurückgekommen, welche die Branchen mit den schlechtesten
Arbeitsbedingungen, den meisten arbeitsrechtlichen Verstößen und den
miesesten Löhnen belohnt und prekäre Kurzzeitjobs fördert. Soll das
eine zukunftsweisende Politik sein?", fragt Schatz.

Die Grünen werden im Nationalrat einen Abänderungsantrag einbringen,
der einerseits Kulturschaffende, WissenschafterInnen und
Sozialprojekte in gemeinnützigen Unternehmen schützt und andererseits
jene zur Kasse bittet, die ihre Gewinne über die Ausbeutung von
ArbeitnehmerInnen und das Verschieben von Kosten auf die öffentliche
Hand machen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print