Die Presse - Leitartikel: "Will Putin regieren, muss er den Kompromiss suchen", von Jutta Sommerbauer

Wien (OTS) - Putin ist wiedergewählt, aber entzaubert. Um weiter
an der Macht zu bleiben, muss er sich mit den neuen Verhältnisse
arrangieren - ein Zurück gibt es nicht.

Wer noch vor einem halben Jahr einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch
in Russland prognostiziert hätte, den hätte man gescholten, die
Bodenhaftung verloren zu haben oder sich für seine Traumtänzereien
das falsche Land ausgesucht zu haben. In diesen Tagen tanzen, singen,
marschieren auf den Straßen russischer Großstädte hunderte und
tausende Menschen und verleihen ihrer Unzufriedenheit über das Regime
Gehör. Viele davon stammen aus der Mittelschicht, nicht wenige
Angehörige der gesellschaftlichen Elite sind darunter.
Es ist ein sonderbares revolutionäres Subjekt, das auch im Westen von
vielen lange Zeit unterschätzt wurde. Man dachte, den begüterten
Russen reiche es, in den Winterurlaub nach Sankt Moritz zu fahren und
in den Sommerurlaub an die türkische Riviera; es reiche ihnen, es
sich in den eigenen Wänden möglichst kitschig-glamourös einzurichten,
dem Hedonismus zu frönen und ansonsten das einheimische
Politikpersonal, nun, wenn nicht gutzuheißen, dann zumindest
erfolgreich zu ignorieren.
Diese Protestbewegung ist keine organisierte Opposition, die
Einigkeit über Ziele, Strategien und Anführer fehlt. Ob sie in einem
Monat noch demonstrieren wird, ist ebenso unsicher wie ihre
Fähigkeit, den Unmut in politische Forderungen zu gießen. Und was man
bei aller Sympathie nicht vergessen sollte: Die Mehrheit der
russischen Wähler hat am Sonntag immer noch Putin das Vertrauen
ausgesprochen. Doch die Aura des Siegers umgibt ihn nicht mehr.

Es ist ein Legitimationsproblem für ein Regime, wenn sich seine
Eliten von der Leitfigur abwenden. Weitere Bevölkerungsgruppen
könnten folgen - nicht hier und nicht heute, aber möglicherweise auch
nicht so kreativ und friedlich, wie es die demonstrierenden Städter
in jenen Wintertagen vorgemacht haben.
Putin muss nun auf diese Entwicklungen reagieren. Bisher hat er nur
bewiesen, dass er mit der neuen Situation überfordert ist. Hieß er
vor einiger Zeit die Demonstranten noch "Verräter" und beschuldigte
er sie, im Dienste einer fremden Macht zu stehen, rang er sich kurz
vor dem Wahlsonntag sogar zu der Aussage durch, er sei "glücklich"
über die Demonstrationen, sie seien eine "sehr gute Erfahrung für
Russland".
Putin, der frisch erwachte Demokrat? Nein, diesen Meinungswandel
nimmt ihm niemand ab. Man kann allerdings nur hoffen, dass Putin sich
die Mühe macht, die neuen Verhältnisse zu begreifen. Denn es gibt
kein Zurück in die Vergangenheit mehr.
Autoritäre Daumenschrauben würden zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr
Unmut der Bevölkerung hervorrufen. Andererseits: Jedes Zügellockern
wird dem künftigen Präsidenten als Führungsschwäche ausgelegt werden
- und im für ihn schlimmsten Fall zu weiteren Forderungen führen.
Putins dritte Präsidentschaft wird keine umjubelte Parade auf einem
breiten Boulevard; sie wird ein Balancieren auf einem schmalen Grat,
mit jederzeit drohender Gefahr des Absturzes.

Um das Vertrauen der demonstrierenden Eliten zurückzugewinnen, ist es
für den Präsidenten höchste Zeit zu lernen, Kompromisse zu schließen.
Die russische Tageszeitung "Wedomosti", das Organ der aufgeklärten
Bürger, diktierte ihm kurz vor dem Wahlwochenende, wie jene aussehen
sollten: Einen Alexej Kudrin als Premier an Bord holen, dazu noch
andere, ebenfalls als relativ liberal geltende Vertreter in
Ministerposten hieven, womöglich auch ein, zwei Repräsentanten der
außerparlamentarischen Opposition. Die Einleitung jener politischen
und wirtschaftlichen Reformen, die die Regierung schon seit Jahren
unter dem zusehends verblassenden Etikett "Modernisierung" beschwört,
aber nicht durchgeführt hat. Ein Mehr an Bürgerbeteiligung.
Bisher galt für Wladimir Putin: Wer Kompromisse schließt, der hat
schon verloren. Die Formel für ein stabiles Russland ist heute eine
gänzlich andere: Nur der Kompromiss rettet Putin vor einem
Gesichtsverlust - und vor dem Verlust seiner Macht.

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