"Die Presse" - Leitartikel: Entscheidungshelden sind gefragt, nicht nur in Russland, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Das System "Wandel durch Annäherung" funktioniert
hervorragend. Allerdings findet der Wandel derzeit eher auf unserer
Seite statt.

Russland wählt einen neuen Präsidenten, und der wird Wladimir Putin
heißen. Deutschlands Ex-Kanzler nannte ihn einmal einen "lupenreinen
Demokraten", und die neo-österreichische Operndiva Anna Netrebko
gehört einem seiner Unterstützerkomitees an. Schröders Begeisterung
lässt sich am ehesten dadurch erklären, dass ihm seine Tätigkeit als
Gazprom-Konsulent den sicher schmerzhaften Verlust an öffentlicher
Beachtung finanziell einigermaßen erträglich macht. Anna Netrebko
hingegen findet, dass es ganz einfach "keine Alternative" zu Putin
gibt. So sieht das im Wesentlichen auch der Rest der Welt.
Zugleich weiß aber alle Welt, dass Putin kein "lupenreiner Demokrat",
sondern ein lupenreiner Autokrat ist. Die Grundlage seiner Herrschaft
ist nicht das Vertrauen von Bürgern, die ihm auf der Grundlage freier
Informationen ihre Stimme geben, sondern ein geheimdienstlich
dominiertes System, in dem Druckausübung und Korruption die
entscheidenden Stellschrauben darstellen.
Dass es dazu keine Alternative geben soll, ist eine bittere Botschaft
für all jene Russen, die sich nicht davon abbringen lassen wollen,
dass auch in einem Land, das über keinerlei demokratische
Vorerfahrungen verfügt, die grundlegenden bürgerlichen
Freiheitsrechte auf rechtsstaatlicher Basis gelten sollen. Die
Botschaft, die Frau Netrebko und so gut wie alle westlichen Politiker
(dass österreichische Politiker die Kunst der vorauseilenden
Unterwürfigkeit gegenüber dem modernen "Zaren" besonders gut
beherrschen, bestätigt gewissermaßen die Angemessenheit von Netrebkos
Einbürgerung) diesen Menschen zukommen lassen, lautet: "Habt euch mal
nicht so, Demokratie ist nett, aber der Zar gibt euch wenigstens zu
essen."
Tut er das wirklich? Ein Blick auf die Entwicklung Russlands unter
der Herrschaft Wladimir Putins bestätigt die gängige Einschätzung,
dass die Einschränkung politischer Freiheiten im Abtausch gegen
ökonomische Stabilität und Prosperität in Kauf zu nehmen sei, nicht
wirklich. Das Riesenreich verfügt nach wie vor über die ökonomischen
Strukturen eines Entwicklungslandes, die in der Regel durch eine
einseitige Abhängigkeit von Rohstoffeinkünften geprägt sind. Ziehen
die Rohstoffpreise auf den Weltmärkten an, fließt Geld in die Kassen,
fallen die Preise, wird es eng. Man könnte argumentieren, dass die
lebensnotwendige Diversifizierung, also die Investition der
Rohstoffeinkünfte in tragfähige ökonomische Strukturen, die
Rohstoffkrisen überstehen können, in Ländern wie Russland nur
top-down funktioniert, von oben nach unten, wenn man so will
zentralistisch-autokratisch.
Was aber, wenn dieser Umbau nicht stattfindet und die
Rohstoffeinkünfte ausschließlich in die Schaffung von Strukturen
investiert werden, die der Absicherung der politischen Macht des
herrschenden Funktionärsklüngels dienen? Dann wird die Rede von der
"Alternativenlosigkeit" zum politischen Offenbarungseid. Das Prinzip
"Wandel durch Annäherung", mit dem die zuvorkommende Politik
westlicher Demokratien gegenüber autoritären Regimen gern camoufliert
wird, offenbart dann seine Doppeldeutigkeit: Wandel als Folge von
Annäherung findet tatsächlich statt - allerdings auf unserer Seite.

Dass die mehr oder minder unhinterfragte Akzeptanz, die ein
Herrschaftssystem wie jenes, das Putin in Russland etabliert hat,
heute als Pragmatismus nicht nur hingenommen, sondern als einzig
rationaler Zugang gesehen wird, muss einen indes nicht wundern. Im
Zuge der hektischen Euro-Rettungsversuche wurde nicht nur einmal die
Schwerfälligkeit, ja Dysfunktionalität der parlamentarischen
Mechanismen beklagt. Auch in den Kernländern des Parlamentarismus
breitet sich also, ohne dass es dazu große Grundsatzdebatten gäbe,
die Überzeugung aus, dass die "überkommenen" Mechanismen
demokratischer Entscheidungsfindung nicht mehr funktionieren. Wo
alles so komplex ist, wo alles so schnell gehen muss wie in unserer
globalen Wirtschaftswelt, da scheint der Bedarf an strammen
Entscheidungshelden größer zu sein als der Wunsch nach Partizipation.
Denken wir an Russland, wenn uns demnächst wieder beschieden wird, es
gebe "keine Alternative".

Rückfragehinweis:
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