Neues Volksblatt: "Fischers Mai-Ei" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Heinz Fischers Tritt auf die Beschlussbremse beim
Sparpaket ist in erster Linie ein symbolischer Akt. Er signalisiert,
dass Durchpeitschen keinen schlanken Fuß macht. Und der
Bundespräsident demonstriert, wo die Macht zuhause wäre - zumindest
was die Gesetzwerdung anlangt. Eigentlich hätte am engen zeitlichen
Fahrplan schon die Legislative herummäkeln können, doch
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer scheint in Sachen Parteiräson
nicht so resistent wie der Besitzer einer ruhenden
SPÖ-Mitgliedschaft, Heinz Fischer. Erst nach dessen Kritik
appellierte sie an die Regierung, man solle Fischers Anmerkungen
berücksichtigen.
Dass Kanzler Werner Faymann das Paket lieber am 1. April als am 1.
Mai in Kraft treten lassen will, könnte Beweis dafür sein, dass es
parteiinterne Diskussion gibt, die er lieber früher als später mit
vollendeten Tatsachen beendet sehen will. Wenn der Sparpakt
ausgerechnet am Tag der Arbeit in Kraft tritt, kann sich der SPÖ-Chef
ausmalen, dass die üblichen Reden bei den Aufmärschen ziemlich hohl
klingen. Forderungen für das Wohl der Arbeiterschaft lassen sich
schlecht mit der Rechtfertigung jener Maßnahmen verbinden, die jedem
Österreicher zur Budgetkonsolidierung abverlangt werden. Aber das ist
auch das Gute an Fischers Mai-Ei: Es zwingt zu weiteren Erklärungen
über die Notwendigkeit des Sparpakets.

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