Neues Volksblatt: "Fischers Mai-Ei" von Markus EBERT

Ausgabe vom 2. März 2012

Linz (OTS) - Heinz Fischers Tritt auf die Beschlussbremse beim Sparpaket ist in erster Linie ein symbolischer Akt. Er signalisiert, dass Durchpeitschen keinen schlanken Fuß macht. Und der Bundespräsident demonstriert, wo die Macht zuhause wäre - zumindest was die Gesetzwerdung anlangt. Eigentlich hätte am engen zeitlichen Fahrplan schon die Legislative herummäkeln können, doch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer scheint in Sachen Parteiräson nicht so resistent wie der Besitzer einer ruhenden SPÖ-Mitgliedschaft, Heinz Fischer. Erst nach dessen Kritik appellierte sie an die Regierung, man solle Fischers Anmerkungen berücksichtigen.
Dass Kanzler Werner Faymann das Paket lieber am 1. April als am 1. Mai in Kraft treten lassen will, könnte Beweis dafür sein, dass es parteiinterne Diskussion gibt, die er lieber früher als später mit vollendeten Tatsachen beendet sehen will. Wenn der Sparpakt ausgerechnet am Tag der Arbeit in Kraft tritt, kann sich der SPÖ-Chef ausmalen, dass die üblichen Reden bei den Aufmärschen ziemlich hohl klingen. Forderungen für das Wohl der Arbeiterschaft lassen sich schlecht mit der Rechtfertigung jener Maßnahmen verbinden, die jedem Österreicher zur Budgetkonsolidierung abverlangt werden. Aber das ist auch das Gute an Fischers Mai-Ei: Es zwingt zu weiteren Erklärungen über die Notwendigkeit des Sparpakets.

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