LH Dörfler: Auch Bundespräsident sagt Nein zu Sparpaket der Überschriften

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Wenn sich sogar der sonst bei Fragen zur
Regierungsarbeit der Bundesregierung sehr zurückhaltende
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu Wort meldet, ist wohl Feuer am
Dach", kommentiert Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Donnerstag,
die Aussagen des Bundespräsidenten, welcher sich mit einem offenen
Brief an Bundeskanzler Werner Faymann wandte. "Der offizielle Hinweis
auf die Kurzfristigkeit ist wohl nur als Wink mit dem Zaunpfahl
anzusehen, dass dieses Sparpaket unausgegoren ist und in vielen
Bereichen lediglich aus Überschriften besteht und somit, um in der
Sportsprache zu bleiben, als glatter Fehlstart der Bundesregierung
bezeichnet werden kann", so Dörfler weiter.

Wie Dörfler bereits in seiner ersten Reaktion festgehalten hat,
handle es sich bei diesem Sparpaket primär um eine Scheinaktion,
wonach 35 Prozent bzw. 2,65 Mrd. der geplanten Mehreinnahmen noch
unverhandelt seien, damit völlig unsicher und wohl nur ein luftiges
Zahlenspiel, das keine Grundlage eines seriösen Sparpaketes sein
könne. So gebe es beispielsweise weder eine EU-weite
Finanztransaktionssteuer, noch sei man bislang beim Steuerabkommen
mit der Schweiz auch nur einen Schritt vorangekommen. Nicht umsonst
habe dieses Sparpaket auch von Budgetexperten eine Abfuhr geerntet.

Der Landeshauptmann teilt daher die Einschätzung von
Bundespräsident Heinz Fischer und fordert von der Bundesregierung,
dieses Schummelscheinsparpaket fallen zu lassen und an den Start
zurück zu kehren. So sollte die Bundesregierung anstelle
unausgegorener Scheinaktionen in erster Linie bei den Strukturen
sparen. "Unsere große Herausforderung ist es, seriöse und ehrliche
Sparvorschläge auf den Tisch zu legen, wozu das Bundesland Kärnten
jedenfalls seinen Beitrag leisten wird", so Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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