LH Dörfler: Auch Bundespräsident sagt Nein zu Sparpaket der Überschriften

Kärntens Landeshauptmann fordert: Sparpaket muss zurück an den Start

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Wenn sich sogar der sonst bei Fragen zur Regierungsarbeit der Bundesregierung sehr zurückhaltende Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu Wort meldet, ist wohl Feuer am Dach", kommentiert Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Donnerstag, die Aussagen des Bundespräsidenten, welcher sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann wandte. "Der offizielle Hinweis auf die Kurzfristigkeit ist wohl nur als Wink mit dem Zaunpfahl anzusehen, dass dieses Sparpaket unausgegoren ist und in vielen Bereichen lediglich aus Überschriften besteht und somit, um in der Sportsprache zu bleiben, als glatter Fehlstart der Bundesregierung bezeichnet werden kann", so Dörfler weiter.

Wie Dörfler bereits in seiner ersten Reaktion festgehalten hat, handle es sich bei diesem Sparpaket primär um eine Scheinaktion, wonach 35 Prozent bzw. 2,65 Mrd. der geplanten Mehreinnahmen noch unverhandelt seien, damit völlig unsicher und wohl nur ein luftiges Zahlenspiel, das keine Grundlage eines seriösen Sparpaketes sein könne. So gebe es beispielsweise weder eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, noch sei man bislang beim Steuerabkommen mit der Schweiz auch nur einen Schritt vorangekommen. Nicht umsonst habe dieses Sparpaket auch von Budgetexperten eine Abfuhr geerntet.

Der Landeshauptmann teilt daher die Einschätzung von Bundespräsident Heinz Fischer und fordert von der Bundesregierung, dieses Schummelscheinsparpaket fallen zu lassen und an den Start zurück zu kehren. So sollte die Bundesregierung anstelle unausgegorener Scheinaktionen in erster Linie bei den Strukturen sparen. "Unsere große Herausforderung ist es, seriöse und ehrliche Sparvorschläge auf den Tisch zu legen, wozu das Bundesland Kärnten jedenfalls seinen Beitrag leisten wird", so Dörfler.
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