FPÖ: Graf beantragt Rückkehr zur bisherigen Studiengebühren-Regelung

SPÖ soll sich bekennen - RFS gegen ÖH-Millionen für Massenklagen

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf hat gestern im Nationalrat einen Antrag auf eine Neuregelung der Studiengebühren nach dem Vorbild der bisherigen Ordnung eingebracht. "Inhaltlich ist die Lösung, fleißige Studenten von den Gebühren zu befreien, nach wie vor die beste. Der Verfassungsgerichtshof hat auch nicht dieses Ziel, sondern nur die konkrete gesetzliche Umsetzung beanstandet. Daher haben wir Freiheitlichen die Regierung aufgefordert, ein neues Gesetz in Einklang mit der Verfassung vorzulegen, das diesem Ziel gerecht wird", erläutert Graf. Für all jene, die nicht von den Gebühren befreit sind, sollen die Universitäten autonom Studienbeiträge festlegen können, die 500 Euro pro Semester nicht übersteigen.

Der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses sieht nun die SPÖ in der Pflicht, sich zur seinerzeit gemeinsam getroffenen Regelung zu bekennen. "Wenn die SPÖ Studiengebühren für alle verhindern will, ist unser Antrag der einfachste Weg. Dadurch würde die Unsicherheit, in der sich Universitäten und Studenten ohne gültiges Gesetz befinden, mit einem Schlag beseitigt", erklärt Graf. "Die Blockadehaltung der ÖVP und ihres Wissenschaftsministers Töchterle muss überwunden werden. Das Risiko, in das Töchterle die Universitäten hetzt, ist nicht vertretbar", hält Graf fest.

Der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, appelliert an das Parlament, so rasch wie möglich eine neue gesetzliche Grundlage in diesem Sinne zu schaffen. Der ÖH rät Schierhuber eindringlich davon ab, das Geld der Studenten für Massenklagen mit ungewissem Ausgang zu verschwenden. "Erstens gibt es keinen Grund zur Klage, wenn die Universitäten nur von jenen Studenten Gebühren verlangen, die auch auf Basis des bisherigen Gesetzes zahlen mussten. Zweitens sollen die linken ÖH-Funktionäre lieber ihren Einfluss in den Uni-Senaten geltend machen und Druck auf ihre Mutterparteien im Parlament ausüben, hier endlich gemeinsam mit den Freiheitlichen eine wasserdichte Lösung für alle zu beschließen", fordert Schierhuber.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004