Austro Control-Betriebsrat lehnt ÖVP-Privatisierungspläne ab

Wien (OTS/vida/ÖGB) - Das neuerliche Vorpreschen der ÖVP in Sachen
Privatisierung von wichtigen Infrastrukturbereichen des Bundes lehnt
Austro Control-Betriebsratsvorsitzender, vida-Gewerkschafter Norbert
Payr, klar ab. "Die Flugsicherung ist eine Dienstleistung im
öffentlichen Interesse, die hoheitliche Aufgaben umfasst. Die
Sicherheit der Passagiere und die Zuverlässigkeit der Dienstleistung
dürfen nicht der Gewinnmaximierung eines privaten Investors geopfert
werden. Das wäre unverantwortlich", betont Payr. ****

In Deutschland habe etwa der Bundespräsident die Privatisierungspläne
bezüglich der Deutschen Flugsicherung aus Gründen der
Verfassungswidrigkeit gestoppt, weil eben die Flugsicherung klar eine
Aufgabe des Staates im Interesse der Öffentlichkeit sei, erörtert
Payr. Als weiteres Beispiel, das gegen die ÖVP-Privatisierungspläne
für die Austro Control spreche, nennt der Betriebsratsvorsitzende den
Fall des britischen Flugverkehrskontrollunternehmens NATS. Dieses
wurde bereits 2001 zu 51 Prozent privatisiert. "Kurz danach war das
Unternehmen finanziell am Ende. Schließlich musste es mit staatlicher
Hilfe gerettet werden, wobei die britischen Steuerzahler mit 65
Millionen Pfund zur Ader gelassen wurden", gibt der Gewerkschafter zu
bedenken.

"Die Austo Control erwirtschaftet hingegen Gewinne. Die Fluglotsen
und die Austro Control kosten den SteuerzahlerInnen und der Republik
somit keinen Cent. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die ÖVP
die Austro Control den freien Spielen des Marktes ausliefert. Was der
freie Markt an Schaden anrichten kann, hat die Finanzmarktkrise
deutlich gezeigt. Angesichts der Milliarden für die Bankenrettungen
sollte die ÖVP endlich Lernfähigkeit, Einsicht und Verantwortung an
den Tag legen, anstatt zu versuchen, mit Privatisierungsdebatten von
ihren eigenen Skandalen abzulenken", kritisierte Payr.

Da ein privater Eigentümer mit seinen Investitionen auch Geld
verdienen will, hieße dies, dass die Gebühren der Austro Control im
Falle einer Privatisierung wohl steigen müssten, so Payr: Das würde
bedeuten, Flüge wären dann teurer, und auch die AUA würde noch
stärker belastet werden. "Wo bleiben da die Sorgen der ÖVP um den
Wirtschaftsstandort Österreich? Dieser würde nämlich durch eine
Privatisierung der Austro Control Schaden nehmen, weil wir an
Konkurrenzfähigkeit einbüßen würden. Vor allem der vom
Umsteigeverkehr nach Osteuropa lebende Verkehrsknoten Wien wäre dann
massiv gefährdet", warnt der Betriebsratsvorsitzende.

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261
Mobil: 0664/61 45 733
Internet: www.vida.at

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