Austro Control-Betriebsrat lehnt ÖVP-Privatisierungspläne ab

Flugsicherung ist eindeutig hoheitliche Aufgaben des Staates - Finanzdesaster der britischen Flugsicherung sollte Lehre sein - Privatisierung würde AUA schaden

Wien (OTS/vida/ÖGB) - Das neuerliche Vorpreschen der ÖVP in Sachen Privatisierung von wichtigen Infrastrukturbereichen des Bundes lehnt Austro Control-Betriebsratsvorsitzender, vida-Gewerkschafter Norbert Payr, klar ab. "Die Flugsicherung ist eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse, die hoheitliche Aufgaben umfasst. Die Sicherheit der Passagiere und die Zuverlässigkeit der Dienstleistung dürfen nicht der Gewinnmaximierung eines privaten Investors geopfert werden. Das wäre unverantwortlich", betont Payr. ****

In Deutschland habe etwa der Bundespräsident die Privatisierungspläne bezüglich der Deutschen Flugsicherung aus Gründen der Verfassungswidrigkeit gestoppt, weil eben die Flugsicherung klar eine Aufgabe des Staates im Interesse der Öffentlichkeit sei, erörtert Payr. Als weiteres Beispiel, das gegen die ÖVP-Privatisierungspläne für die Austro Control spreche, nennt der Betriebsratsvorsitzende den Fall des britischen Flugverkehrskontrollunternehmens NATS. Dieses wurde bereits 2001 zu 51 Prozent privatisiert. "Kurz danach war das Unternehmen finanziell am Ende. Schließlich musste es mit staatlicher Hilfe gerettet werden, wobei die britischen Steuerzahler mit 65 Millionen Pfund zur Ader gelassen wurden", gibt der Gewerkschafter zu bedenken.

"Die Austo Control erwirtschaftet hingegen Gewinne. Die Fluglotsen und die Austro Control kosten den SteuerzahlerInnen und der Republik somit keinen Cent. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die ÖVP die Austro Control den freien Spielen des Marktes ausliefert. Was der freie Markt an Schaden anrichten kann, hat die Finanzmarktkrise deutlich gezeigt. Angesichts der Milliarden für die Bankenrettungen sollte die ÖVP endlich Lernfähigkeit, Einsicht und Verantwortung an den Tag legen, anstatt zu versuchen, mit Privatisierungsdebatten von ihren eigenen Skandalen abzulenken", kritisierte Payr.

Da ein privater Eigentümer mit seinen Investitionen auch Geld verdienen will, hieße dies, dass die Gebühren der Austro Control im Falle einer Privatisierung wohl steigen müssten, so Payr: Das würde bedeuten, Flüge wären dann teurer, und auch die AUA würde noch stärker belastet werden. "Wo bleiben da die Sorgen der ÖVP um den Wirtschaftsstandort Österreich? Dieser würde nämlich durch eine Privatisierung der Austro Control Schaden nehmen, weil wir an Konkurrenzfähigkeit einbüßen würden. Vor allem der vom Umsteigeverkehr nach Osteuropa lebende Verkehrsknoten Wien wäre dann massiv gefährdet", warnt der Betriebsratsvorsitzende.

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