Montecuccoli: Steuerpläne belasten die Landbewirtschafter in Österreich überdurchschnittlich

Wien (OTS) - "Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in
Österreich sind gewillt, ihren angemessenen Beitrag zur
österreichischen Haushaltssanierung zu leisten, der nun vorliegende
Entwurf reizt diese Bereitschaft jedoch über Gebühr aus. Die
unverhältnismäßige und unzumutbare Mehrbelastung für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich muss mit allem Nachdruck
als zu einseitig abgelehnt werden. Betriebe, die von und mit
österreichischem Grund und Boden leben, werden durch die massiven
Neubelastungen in ihrer Existenz bedroht", so Felix Montecuccoli,
Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, zu dem vorliegenden
Entwurf zum Reformpaket, dessen Begutachtungsfrist kürzlich endete.

Massive Belastungen wie die Streichung der
Mineralölsteuerrückvergütung, die Immobilienertragssteuer, die Abgabe
bei Auflösung von Dienstverhältnissen, die Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge sowie der Abgabe land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe gehen weit über einen Solidarbeitrag
hinaus und betreffen in Summe die Branche überproportional. "Sehr
deutlich ist die Belastung bei Betriebsübergaben und wenn Kinder
ausgezahlt werden müssen", zeigt sich Montecuccoli empört über soviel
Kurzsichtigkeit hinsichtlich des Generationenwechsels in
Familienbetrieben, die damit in ihrem Kernbestand gefährdet werden.

Immobilienertragssteuer inakzeptabel
"Der vorliegende Entwurf für eine Immobilienertragssteuer ist
inakzeptabel", übt Montecuccoli besonders im Hinblick auf den
"kleinen Grundverkehr" Kritik. Sämtliche Grundgeschäfte wie
Flurbereinigungen, nicht-hoheitliche Eigentümerwechsel,
Ersatzbeschaffungen sowie Entschädigungen bei Bodenwertminderungen,
wie sie durch den Infrastrukturausbau im allgemeinem Interesse
beinahe täglich anfallen, bedeuten eine Mehrbelastung, die in keiner
Relation zum Ergebnis steht. "Oft entfallen hierbei überhaupt keine
Einnahmen auf den Eigentümer, durch die neuen Steuern entsteht jedoch
finanzielle und bürokratische Last. Der vorliegende Entwurf wird den
Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Interesse massiv bremsen",
so die Einschätzung von Montecuccoli.

Belastungen im Sozialsystem und Verteuerung der Arbeit
Spezifisch land- und forstwirtschaftliche Belastungen im Sozial- und
Pensionsbereich, wie die Zugangserschwernis zur
Berufsunfähigkeitspension oder die Erhöhung der
Mindestbeitragsgrundlage, betrifft BSVG-Versicherte auch im sozialen
Bereich. "Bauern sind die einzige Gesellschaftsgruppe, deren Beiträge
zur Finanzierung der Sozialversicherung nach oben nicht begrenzt
sind", erklärt Montecuccoli die gelebte Solidarität.

Die Abgabe bei Beendigung von Dienstverhältnissen betrifft die Land-
und Forstwirtschaft besonders hart, besonders weil sie auch für
gesetzlich befristete Dienstverhältnisse gelten soll. "Das belastet
im Falle unserer Betriebe neben den Saisonarbeitskräften auch die
große Gruppe der Studierenden, Schülerinnen und Schüler, die im
Rahmen ihrer Ausbildung in unseren Betrieben gute Partner für
Pflichtpraktika gefunden hatten", gibt Montecuccoli zu bedenken.

"Was der Industrie das Heizöl ist, ist der Landwirtschaft der Diesel
für Maschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge", erklärt
Montecuccoli die bisherige Sonderregelung für das wichtige agrarische
Betriebsmittel im Mineralölsteuergesetz. "Unverständlich bleibt,
warum die Land- und Forstwirtschaft aus der Mineralölsteuerbefreiung
fällt, in anderen Sparten die Energieabgabenvergütung aber bestehen
bleibt. Während europäische Mitgliedsstaaten dieses Instrument der
Begünstigung von agrarisch genutztem Treibstoff nutzen, wird in
Österreich durch die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung für
die Landwirtschaft die Situation am ohnehin hochvolatilen Markt der
Lebensmittelproduktion noch zusätzlich verschärft und bringt
österreichische Betriebe im Wettbewerb weiter ins Hintertreffen",
schätzt Montecuccoli die Lage im Hinblick auf den europäischen
Wettbewerb kritisch ein.

Rückfragehinweis:
Land&Forst Betriebe Österreich
Mag. Katharina Brandner
Kommunikation und Public Affairs
Tel.: +43-1-533 02 27-21
mailto:[email protected]

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