Grüne Wirtschaft: 17,6 Mio. Euro Parteienförderung über Wirtschaftskammer - Alle Zahlen

Plass: "Wir brauchen gesetzliche Regelung, faire Verteilung und Transparenz!"

Wien (OTS) - "Pro Jahr werden von der Wirtschaftskammer insgesamt 17,6 Mio. Euro an die Teil- und Vorfeldorganisationen der politischen Parteien überwiesen", so Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Da die anderen Fraktionen einen Antrag der Grünen Wirtschaft auf Offenlegung aller Zahlen wiederholt abgelehnt haben, sorgen wir selbst für Transparenz und veröffentlichen alle Zahlen!"

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Die wichtigsten Fakten: Über die Bundeskammer werden 6,4 Mio. Euro Fraktionsförderung ausgeschüttet, von den einzelnen Landeskammern kommen zwischen 300.000 Euro (Burgenland) und 4 Mio. Euro (Wien).

"Wie viel die einzelnen Fraktionen erhalten, können wir nur schätzen, da es für diese Förderungen so gut wie keine gesetzliche Grundlage und auch keinen verbindlichen Verteilungsschlüssel gibt", erläutert Plass. Der ÖVP-Wirtschaftsbund dürfte mit ca. 10,9 Mio. Euro den Löwenanteil der Summe erhalten, es folgen die Sozialdemokraten mit ca. 2,6 Mio., die Freiheitlichen mit ca. 1,8 Mio. sowie die Industriellenvereinigung mit ca. 1,2 Mio. Euro. Nur bei der Grünen Wirtschaft gibt es keine Geheimnisse: "Wir haben im letzten Jahr exakt 1,092.714,86 Euro erhalten und legen auf unserer Homepage alles offen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, unserem Beispiel zu folgen", so Plass.

Die Grüne Wirtschaft bekennt sich zu einem öffentlich finanzierten Fraktionsförderungssystem innerhalb der Wirtschaftskammer. Da es sich jedoch bei diesen Geldern um die Pflichtbeiträge der Kammermitglieder handelt, müssen - was Verteilung und Transparenz betrifft -höchstmögliche Standards gelten. "Derzeit ist die Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer von einem Selbstbedienungsladen in einem orientalischen Bazar kaum zu unterscheiden. Dieser Zustand ist unerträglich und muss so rasch wie möglich mit klaren gesetzlichen Regelungen beseitigt werden", so Plass.

Die wichtigsten Forderungen der Grünen Wirtschaft:

1. Detaillierte gesetzliche Regelung im Wirtschaftskammergesetz

2. Festschreibung eines Höchstbetrags pro Jahr sowie eines bundesweit einheitlichen Verteilungsschlüssels

3. Volle Transparenz mit jährlicher Publikation aller Details

4. Verbot für die WKO-Fraktionen, Teile der Förderungen an die ihnen nahestehenden Parteien weiterzuleiten

5. Volle Offenlegung der Finanzen aller WKO-Fraktionen

Rückfragen & Kontakt:

Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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