Grüne Wirtschaft: 17,6 Mio. Euro Parteienförderung über Wirtschaftskammer - Alle Zahlen

Wien (OTS) - "Pro Jahr werden von der Wirtschaftskammer insgesamt
17,6 Mio. Euro an die Teil- und Vorfeldorganisationen der politischen
Parteien überwiesen", so Volker Plass, Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft. "Da die anderen Fraktionen einen Antrag der Grünen
Wirtschaft auf Offenlegung aller Zahlen wiederholt abgelehnt haben,
sorgen wir selbst für Transparenz und veröffentlichen alle Zahlen!"

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Die wichtigsten Fakten: Über die Bundeskammer werden 6,4 Mio. Euro
Fraktionsförderung ausgeschüttet, von den einzelnen Landeskammern
kommen zwischen 300.000 Euro (Burgenland) und 4 Mio. Euro (Wien).

"Wie viel die einzelnen Fraktionen erhalten, können wir nur schätzen,
da es für diese Förderungen so gut wie keine gesetzliche Grundlage
und auch keinen verbindlichen Verteilungsschlüssel gibt", erläutert
Plass. Der ÖVP-Wirtschaftsbund dürfte mit ca. 10,9 Mio. Euro den
Löwenanteil der Summe erhalten, es folgen die Sozialdemokraten mit
ca. 2,6 Mio., die Freiheitlichen mit ca. 1,8 Mio. sowie die
Industriellenvereinigung mit ca. 1,2 Mio. Euro. Nur bei der Grünen
Wirtschaft gibt es keine Geheimnisse: "Wir haben im letzten Jahr
exakt 1,092.714,86 Euro erhalten und legen auf unserer Homepage alles
offen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, unserem Beispiel zu
folgen", so Plass.

Die Grüne Wirtschaft bekennt sich zu einem öffentlich finanzierten
Fraktionsförderungssystem innerhalb der Wirtschaftskammer. Da es sich
jedoch bei diesen Geldern um die Pflichtbeiträge der Kammermitglieder
handelt, müssen - was Verteilung und Transparenz betrifft -
höchstmögliche Standards gelten. "Derzeit ist die Fraktionsförderung
der Wirtschaftskammer von einem Selbstbedienungsladen in einem
orientalischen Bazar kaum zu unterscheiden. Dieser Zustand ist
unerträglich und muss so rasch wie möglich mit klaren gesetzlichen
Regelungen beseitigt werden", so Plass.

Die wichtigsten Forderungen der Grünen Wirtschaft:

1. Detaillierte gesetzliche Regelung im Wirtschaftskammergesetz

2. Festschreibung eines Höchstbetrags pro Jahr sowie eines bundesweit
einheitlichen Verteilungsschlüssels

3. Volle Transparenz mit jährlicher Publikation aller Details

4. Verbot für die WKO-Fraktionen, Teile der Förderungen an die ihnen
nahestehenden Parteien weiterzuleiten

5. Volle Offenlegung der Finanzen aller WKO-Fraktionen

Rückfragehinweis:
Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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