Umweltdachverband: Gesetzesentwurf zur Umwidmungsabgabe und MÖSt mangelhaft - sozial und ökologisch unverträglich!

- Autobahnen und alle Verkehrsflächen von Umwidmungsabgabe nicht erfasst - LandwirtInnen akzeptieren Streichung des Agardiesel-Privilegs

Wien (OTS) - Streichung der MÖSt-Befreiung für Schifffahrt im Nachhinein wieder gestrichen

Wien, 29.02.12 (UWD) "Der staatliche Bauwahn setzt sich jetzt auch bei der Umwidmungsabgabe fort. Pro Tag werden in Österreich zirka vier Hektar Grünland in Verkehrsflächen umgewidmet, das sind 1.400 Hektar pro Jahr oder 1.500 Fußballfelder - ein dramatischer Verbrauch der wertvollen Ressource Boden. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird der Flächenverbrauch von Verkehrsflächen schlichtweg ignoriert, während Baulandwidmungen sehr wohl besteuert werden. Die geplante Umwidmungsabgabe würde Wohnflächen verteuern, Autobahn- und Straßenflächen im Vergleich dazu jedoch verbilligen. Der Gesetzesentwurf ist somit sozial und ökologisch völlig unverträglich", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Durchschnittlich 50 m2 Autobahn und nur 43 m2 Wohnfläche pro ÖsterreicherIn
"Pro Autobahnkilometer gehen 20 Hektar Grünlandfläche für Natur und Mensch verloren - das macht für 2000 Autobahnkilometer 40.000 ha. Das bedeutet: Auf jede ÖsterreicherIn kommen 50 m2 für die heilige Kuh Autobahn. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Wohnfläche beträgt 43 m2 pro ÖsterreicherIn. Landes- und Gemeindestraßen sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Wertvoller Grund geht damit verloren und die echten Kosten des Autobahnbaus werden verschleiert bzw. indirekt subventioniert", so Heilingbrunner.

Mineralölsteuergesetz: Beitrag der Schifffahrt fehlt - riesige Lücke beim Flugverkehr bleibt
Beim Mineralölsteuergesetz werden nun die Rückvergütungen für Agrardiesel (49 Mio. Euro pro Jahr), die MÖSt-Befreiung für LPG-Ortslinienverkehr (4 Mio. Euro pro Jahr) und die MÖSt-Befreiung für Gasöl für Schienenfahrzeuge (10 Mio. Euro pro Jahr) berechtigterweise gestrichen werden, das ergibt 63 Mio. Euro pro Jahr, obwohl 80 Mio. Euro veranschlagt waren.

LandwirtInnen leisten Beitrag - der MÖSt-Beitrag der Schifffahrtsunternehmen fehlt jedoch
Im Regierungspakt ist vereinbart worden, dass 80 Millionen Euro durch Streichung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei den MÖSt-Befreiungen (Schienenfahrzeuge, Schifffahrt etc.) ins Bundesbudget gespült werden sollen. "Im Nachhinein soll nun aber die Donau- und Bodenseeschifffahrt ihre MÖSt-Privilegien erhalten, wodurch der Finanzministerin 15-20 Mio. Euro pro Jahr durch die Lappen gehen. Laut Förderungsbericht 2011 des BMF ergibt sich daraus ein Steuerausfall von 10 bis 30 Mio. Euro pro Jahr, der jetzt auf die angepeilte Summe von 80 Mio. Euro pro Jahr fehlt. Auch bleibt die MÖSt-Befreiung der Luftfahrt weiterhin unangetastet, wodurch ein jährlicher Steuerausfall von 290 Mio. Euro pro Jahr entsteht. Wenn das Sparpaket all diesen Ausnahmen und Steuerbefreiungen wieder kein Ende setzt, schießt es am Ziel vorbei und bleibt weiter lückenhaftes Stückwerk", betont Heilingbrunner abschließend.

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