Umweltdachverband: Gesetzesentwurf zur Umwidmungsabgabe und MÖSt mangelhaft - sozial und ökologisch unverträglich!

Wien (OTS) - Streichung der MÖSt-Befreiung für Schifffahrt im
Nachhinein wieder gestrichen

Wien, 29.02.12 (UWD) "Der staatliche Bauwahn setzt sich jetzt auch
bei der Umwidmungsabgabe fort. Pro Tag werden in Österreich zirka
vier Hektar Grünland in Verkehrsflächen umgewidmet, das sind 1.400
Hektar pro Jahr oder 1.500 Fußballfelder - ein dramatischer Verbrauch
der wertvollen Ressource Boden. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird
der Flächenverbrauch von Verkehrsflächen schlichtweg ignoriert,
während Baulandwidmungen sehr wohl besteuert werden. Die geplante
Umwidmungsabgabe würde Wohnflächen verteuern, Autobahn- und
Straßenflächen im Vergleich dazu jedoch verbilligen. Der
Gesetzesentwurf ist somit sozial und ökologisch völlig
unverträglich", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident
des Umweltdachverbandes.

Durchschnittlich 50 m2 Autobahn und nur 43 m2 Wohnfläche pro
ÖsterreicherIn
"Pro Autobahnkilometer gehen 20 Hektar Grünlandfläche für Natur und
Mensch verloren - das macht für 2000 Autobahnkilometer 40.000 ha. Das
bedeutet: Auf jede ÖsterreicherIn kommen 50 m2 für die heilige Kuh
Autobahn. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Wohnfläche beträgt 43
m2 pro ÖsterreicherIn. Landes- und Gemeindestraßen sind dabei noch
gar nicht eingerechnet. Wertvoller Grund geht damit verloren und die
echten Kosten des Autobahnbaus werden verschleiert bzw. indirekt
subventioniert", so Heilingbrunner.

Mineralölsteuergesetz: Beitrag der Schifffahrt fehlt - riesige
Lücke beim Flugverkehr bleibt
Beim Mineralölsteuergesetz werden nun die Rückvergütungen für
Agrardiesel (49 Mio. Euro pro Jahr), die MÖSt-Befreiung für
LPG-Ortslinienverkehr (4 Mio. Euro pro Jahr) und die MÖSt-Befreiung
für Gasöl für Schienenfahrzeuge (10 Mio. Euro pro Jahr)
berechtigterweise gestrichen werden, das ergibt 63 Mio. Euro pro
Jahr, obwohl 80 Mio. Euro veranschlagt waren.

LandwirtInnen leisten Beitrag - der MÖSt-Beitrag der
Schifffahrtsunternehmen fehlt jedoch
Im Regierungspakt ist vereinbart worden, dass 80 Millionen Euro durch
Streichung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei den
MÖSt-Befreiungen (Schienenfahrzeuge, Schifffahrt etc.) ins
Bundesbudget gespült werden sollen. "Im Nachhinein soll nun aber die
Donau- und Bodenseeschifffahrt ihre MÖSt-Privilegien erhalten,
wodurch der Finanzministerin 15-20 Mio. Euro pro Jahr durch die
Lappen gehen. Laut Förderungsbericht 2011 des BMF ergibt sich daraus
ein Steuerausfall von 10 bis 30 Mio. Euro pro Jahr, der jetzt auf die
angepeilte Summe von 80 Mio. Euro pro Jahr fehlt. Auch bleibt die
MÖSt-Befreiung der Luftfahrt weiterhin unangetastet, wodurch ein
jährlicher Steuerausfall von 290 Mio. Euro pro Jahr entsteht. Wenn
das Sparpaket all diesen Ausnahmen und Steuerbefreiungen wieder kein
Ende setzt, schießt es am Ziel vorbei und bleibt weiter lückenhaftes
Stückwerk", betont Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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