Die Presse - Leitartikel: "Und jetzt alles privatisieren? Gute Idee, komischer Zeitpunkt", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 29.02.2012 (OTS) - Die ÖVP will fast alle
(teil-)staatlichen und kommunalen Unternehmen verkaufen. Die SPÖ
freut sich über die höhere Bankenabgabe. Na dann.

Es handelt sich um einen Fall verblüffender Ehrlichkeit. Die
Volkspartei nimmt sich ein Beispiel an der PR-Politik Werner Faymanns
und stimmt ihre Politik mit der "Krone" ab. In einem offen gespielten
Ablenkungsmanöver wurde verkündet, dass sich die regelmäßig tagende
Strategiegruppe der ÖVP - ja, die gibt es - auf die gemeinsame und
aus vielen Gründen vernünftige Forderung geeinigt habe, viele
staatliche beziehungsweise kommunale Unternehmen zu privatisieren.
Das ist ein auf den ersten Blick mutiger Entscheid.
Immerhin ist es der SPÖ in den vergangenen Wochen und Monaten
nachhaltig gelungen, die mutmaßlich strafrechtlich relevanten, in
jedem Fall hemmungslosen, privaten Beschaffungsvorgänge bei der
Buwog-Privatisierung als logische Begleiterscheinung und Folge eines
solchen Verkaufs zu deuten. Dass die Telekom als zu 100 Prozent
privatisiertes Unternehmen kein derartiger Selbstbedienungsladen
geworden wäre, wird dieser Tage auch gern vergessen.
Inhaltlich muss man an dieser Stelle hoffentlich nicht lange
argumentieren. Ob der Güterverkehr der Bundesbahnen, die
Staatsanteile der OMV oder das Weingut der Stadt Wien: Nicht einmal
der größte Freund der Planwirtschaft könnte klarmachen, dass solche
Unternehmen für die Versorgung der Bevölkerung wichtig wären. Die OMV
würde auch ohne Staatsanteil kaum anders geführt werden, die anderen
Unternehmungen würden, wie unzählige Beispiele von der Voest abwärts
zeigen, besser und profitabler geführt werden und so im Idealfall
mehr Arbeitsplätze bringen. Dass auf der Liste nicht wenige Betriebe
der Stadt Wien wie etwa die Bestattung Wien stehen, ist der
klassische Nadelstich der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse,
niemanden ärgert die ÖVP so gern wie das rote Wiener Reich. Im
Gegenzug hat die SPÖ erfolgreich und sinnlos zugleich unter dem Titel
Verwaltungsreform dem ÖVP-Wirtschaftsminister die Marchfeldschlösser
abräumen und an die Schönbrunn-Gesellschaft weitergeben lassen.
Solche Fouls und Manöver kennzeichnen den beginnenden Wahlkampf, der
inklusive der Wahlkampfkostenrückerstattung offenbar zu den liebsten
Betätigungen der Parteifunktionäre unter Faymann und Spindelegger
zählt. Diesmal wird er nur besonders lange dauern.
Trotz der Zustimmung zu Privatisierungsabsichten: Man riecht die
Absicht des ÖVP-Vorstoßes und ist verstimmt. Warum waren die
Forderungen nicht Verhandlungsgrundlage für das Konsolidierungspaket?
Stattdessen wurden sie just an einem Montag platziert, der besonders
unangenehm für die ÖVP war. Das mediale Interesse an der mehr als
unverständlichen Schwärzpraxis von Akten für den U-Ausschuss -
zufällig im Finanzressort für den alten ÖVP-Freund Alfons
Mensdorff-Pouilly - war ebenso groß wie die Empörung aller Fraktionen
darüber. Und am Nachmittag platzte die Bombe, dass sich die marode
Volksbank auf Vater Staat und Mutter Steuerzahler verlassen kann. Die
Bank, die sich in der Wiener Innenstadt gerade eine neue Zentrale
leistet, muss wieder gestützt werden. Der Verzicht des Staates auf
700 Millionen Euro alte Hilfen verschiebt das Erreichen der
Maastricht-Defizitobergrenze und relativiert einigermaßen hübsch das
"größte Sparpaket aller Zeiten", für das die Regierung mehrere Monate
gebraucht hat. Die noch nicht einmal beschlossenen Einsparungen und
neuen Steuereinnahmen bringen nur 576 Millionen Euro. Verständlich,
dass die selbst ernannte Partei der Leistungsträger von dieser Aktion
abzulenken versucht.

Die SPÖ hat ein anderes Argument: Durch die 25-prozentige Erhöhung
der Bankenabgabe zahlten die Geldinstitute die Volksbank-Rettung
selbst. Dies beweist: Die SPÖ schätzt entgegen anders lautenden
Gerüchten und Aussagen Groß- und Kleinbanken. Sonst würde man in der
SPÖ-Zentrale nicht der naiven Hoffnung folgen, die Banken würden
höhere Belastungen nicht an die Kunden weitergeben.
Egal, ob es um ÖVP-Forderungen nach Privatisierungen, die
Bankenabgabe oder das aktuelle Konsolidierungspaket mit seiner
einberechneten EU-weiten Transaktionssteuer, die noch in weiter Ferne
bleibt, geht: Der fromme Wunsch scheint der gemeinsame strategische,
psychologische und inhaltliche Nenner dieser Regierung zu sein.

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