"Die Presse" - Leitartikel: Die Regierung lässt die Studenten im Stich, von Christoph SCHWARZ

Wien (OTS) - ÖVP und SPÖ halten an der sinnfreien
Studiengebührendebatte fest. Und nehmen damit in Kauf, Unis und
Studierende in einen rechtsfreien Raum zu manövrieren.

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann hat es in nur zwei Sätzen auf den
Punkt gebracht: In der Öffentlichkeit sei zuletzt der Eindruck
"entstanden, die Finanzierung der Universitäten hinge essenziell von
den Studiengebühren ab. Das tut sie nicht", argumentiert Liessmann im
(lesenswerten) Streitgespräch mit Wissenschaftsminister Karlheinz
Töchterle im deutschen Wochenmagazin "Die Zeit". Liessmanns Aussage
ist so banal wie richtig. Tatsächlich könnten mit dem Semesterbeitrag
in der Höhe von 363,36 Euro vielleicht einige Langzeitstudenten zum
rascheren Abschluss des Studiums gedrängt werden. Wirklich reformiert
und leistungsfähiger gestaltet werden können die Unis damit nicht.
Dafür gibt es andere, bessere Steuerungsinstrumente.
Die Argumente, die Befürworter und Gegner von Gebühren einander
ausrichten, sind ebenso altbekannt wie wenig überzeugend. Und werden
durch ständiges Wiederholen auch nicht richtiger. Befürworter führen
ins Treffen, dass nur etwas, was auch etwas kostet, etwas wert sei.
Eine Aussage, die gut klingt, in Wahrheit aber ohne Substanz ist. Die
Gegner wiederum argumentieren mit der sozialen Selektion, die durch
Studiengebühren verstärkt werde. Es ist davon auszugehen, dass es
Studien gibt, die das belegen. Wie auch Studien, die das Gegenteil
besagen.

Alles in allem ist die Auseinandersetzung über die Studiengebühren
damit mittlerweile so hohl, dass es wohl das Beste wäre, sie künftig
aus jeder ernst zu nehmenden Debatte über nachhaltige
Uni-Finanzierung zu verbannen. Nur das würde ihrer (fehlenden)
Bedeutung gerecht.
Leider ist die Sache so einfach nicht. Denn wie die Regierung in
Sachen Studiengebühren verfährt, ist vor allem ein Sinnbild dafür,
welchen Stellenwert die Studierenden und deren Bedürfnisse für sie
haben. Bis heute wird in der österreichischen Politik zwar viel über,
aber wenig mit den Studierenden gesprochen. Seit der VfGH die
geltende Studiengebührenregelung aufgehoben hat, fand es die
Koalition nicht der Mühe wert, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen,
auf den Unis und Studierende vertrauen können. Während sich der
Kanzler dabei gefällt, die Unis davor zu warnen, Studiengebühren
einzuheben (und ihnen suggeriert, damit Klagen in Kauf zu nehmen),
lädt der Wissenschaftsminister die Unis zeitgleich dazu ein, genau
das zu tun. Ob sich Faymann und Töchterle der Tatsache bewusst sind,
dass sie in derselben Regierung sitzen, ist nicht überliefert.

Dass der Wissenschaftsminister in den vergangenen Monaten ein
eigenes, praktikables Konzept für Gebühren vorgelegt hat, mag erwähnt
sein. Besondere Anerkennung muss man ihm dafür aber nicht zollen -
zählen Tätigkeiten wie diese doch eigentlich zu seinem Jobprofil.
Auch die SPÖ dürfte durchaus mehr Ideen für neue - natürlich sozial
verträgliche - Studiengebühren haben, als sie aus Rücksicht auf
Ideologie und Parteijugend bisher vermeldet hat. Dass lediglich die
wenig glorreiche Idee der Akademikersteuer der Kärntner SPÖ bisher
das Licht der Welt erblickt hat, ist schade.
Den Uni-Rektoren die Entscheidung in der Gebührenfrage - im Sinn der
Uni-Autonomie - selbst zu überlassen, ist an sich keine schlechte
Idee. Der Staat könnte dabei etwa nur einen Höchstbetrag oder zu
befreiende Gruppen definieren, der Rest obläge den Unis. Allein: Mit
echter Autonomie - also freier Entscheidungsgewalt im Rahmen der
Gesetze - hat die derzeitige Situation wenig zu tun. (Auch wenn der
Minister versucht, wider besseres Wissen das Gegenteil zu
suggerieren.) Er und sein SPÖ-Gegenüber haben es lediglich geschafft,
die Universitäten und damit die Studenten mit konsequenter
Nichtpolitik in einen rechtsfreien Raum zu manövrieren: Die Rektoren
wissen nicht, ob sie mit der Einführung der Gebühren gegen das Gesetz
verstoßen - und können das auf diese Weise lukrierte Geld aus Angst
vor Rückforderungen somit ohnehin nicht nachhaltig investieren.
Die Studenten werden mit der Frage, ob ihnen zu Recht oder Unrecht
Studiengebühren abverlangt werden, überhaupt alleingelassen. Wer die
Antwort wissen will, muss klagen. Eine nachhaltige und
vertrauensvolle Hochschulpolitik sieht anders aus.

Rückfragehinweis:
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