Neues Volksblatt: "Füttern verboten!" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 25. Februar 2012

Linz (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl will in der kommenden Woche dem Parlament ihren Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht vorlegen. Mit dem neuen Gesetz soll auch das so genannte Anfüttern von Amtsträgern wieder verboten werden. Diese Zuwendungen an Politiker oder Beamte waren schon einmal unter Strafe gestellt, das Verbot ist aber 2009 wieder aufgehoben worden.
Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Man darf gespannt sein, wo diesmal die Grenze zwischen Lappalie und Korruption gezogen wird - beim kleinen Braunen, beim Prosecco, beim Essen?
Wie schwierig die Problematik ist zeigt sich am Fall des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner, laut Parlaments-Homepage ab 1997 bei einer Consultingfirma beschäftigt und seit 2000 selbstständiger Berater. Was darf so einer? Darf er - wie Gartlehner das eineinhalb Jahre lang getan hat - von einem Lobbyisten monatlich 3000 Euro nehmen, und wofür, oder darf er nicht?
Die SPÖ hat - offensichtlich unter dem Eindruck des Korruptionsausschusses - Bauchweh bekommen, spät aber doch, und Gartlehners Tätigkeit als Telekom-Sprecher des SPÖ-Nationalratsklubs ruhend gestellt.
Gartlehner ist nicht der einzige, der jetzt erklären muss, wie viel er wofür bekommen hat. Das ist wichtig; noch wichtiger sind aber klare Korruptionsbestimmungen. Erst dann hat der Ausschuss wirklich einen Sinn.

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