Neues Volksblatt: "Füttern verboten!" von Michael KALTENBERGER

Linz (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl will in der kommenden
Woche dem Parlament ihren Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht
vorlegen. Mit dem neuen Gesetz soll auch das so genannte Anfüttern
von Amtsträgern wieder verboten werden. Diese Zuwendungen an
Politiker oder Beamte waren schon einmal unter Strafe gestellt, das
Verbot ist aber 2009 wieder aufgehoben worden.
Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Man darf gespannt sein, wo diesmal
die Grenze zwischen Lappalie und Korruption gezogen wird - beim
kleinen Braunen, beim Prosecco, beim Essen?
Wie schwierig die Problematik ist zeigt sich am Fall des
SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner, laut Parlaments-Homepage ab 1997
bei einer Consultingfirma beschäftigt und seit 2000 selbstständiger
Berater. Was darf so einer? Darf er - wie Gartlehner das eineinhalb
Jahre lang getan hat - von einem Lobbyisten monatlich 3000 Euro
nehmen, und wofür, oder darf er nicht?
Die SPÖ hat - offensichtlich unter dem Eindruck des
Korruptionsausschusses - Bauchweh bekommen, spät aber doch, und
Gartlehners Tätigkeit als Telekom-Sprecher des SPÖ-Nationalratsklubs
ruhend gestellt.
Gartlehner ist nicht der einzige, der jetzt erklären muss, wie viel
er wofür bekommen hat. Das ist wichtig; noch wichtiger sind aber
klare Korruptionsbestimmungen. Erst dann hat der Ausschuss wirklich
einen Sinn.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0732/7606 DW 782
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