JUGENDVERTRETUNG: Föderalismus schlägt Jugendpolitik! Wieder Scheitern für Jugendschutz!

Die BJV zeigt sich enttäuscht über die Aussagen von Minister Mitterlehner zum Jugendschutzgesetz!

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) setzt sich schon
seit jeher für ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich ein, da die jetzigen Regelungen einfach nicht mehr zeitgemäß sind:
"Dass Jugendliche je nach Bundesland unterschiedliche Regeln und Pflichten vorfinden, ist fern der Lebensrealität, das sollte eigentlich auch schon zur Politik durchgedrungen sein", betont BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.
Schon viele MinisterInnen haben sich die Finger an dem Thema verbrannt. Auch der jetzige Jugendminister Mitterlehner bemühte sich um einige Einigung, hat diese Bestrebungen nun aber offenbar ohne großes Bedauern aufgegeben: "Sieben Bundesländer haben es bereits geschafft, einen Kompromiss im Sinne junger Menschen zu erzielen, nur Vorarlberg und Kärnten stellten sich quer. Lieber halten sie an ihren eigenen Interessen fest und untermauern dies mit zynischen Argumenten, beispielsweise einer Gesetzesorientierung an der Schweiz", erklärt Moitzi.
Der "Dank" für ein erneutes Scheitern gilt also vor allem diesen Bundesländern, den Preis zahlen die Jugendlichen: "Nachdem es bereits vor sieben Jahren gelungen ist, sich auf ein einheitliches Tierschutzgesetz zu einigen, ist die Kleinkariertheit beim Thema Jugendschutz umso bestürzender und zeigt, welchen Stellenwert die Anliegen von jungen Menschen in Österreich haben", so das Resümee von Moitzi.
Für die BJV ist das Thema jedenfalls noch nicht ad acta gelegt, sie wird sich weiterhin für ein einheitliches Jugendschutzgesetz einsetzen und erwartet diesbezüglich auch noch Gespräche mit dem Jugendminister.
Infos zur BJV-Kampagne " Jugendschutz Vereinheitlichen JETZT!" mit Aktionen in mehreren Bundesländern auf www.vereinheitlichen.at

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