Die Presse - Leitartikel: "Gauck, glückliche Fügung eines (fast) ganz normalen Hickhacks", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Deutschland hat einen respektablen parteilosen
Präsidenten. Das ist gut so, aber ironischerweise Ergebnis eines
höchst parteitaktischen Verhaltens aller Beteiligten.

Nach zwei Fehlversuchen erhält Deutschland mit dem parteilosen
Joachim Gauck einen Bundespräsidenten, dem zugetraut werden kann, das
repräsentative Amt mit moralischer Größe auszufüllen. Umso
zwergenhafter wirkt der seltsam beschränkte Reflex von
Oppositionspolitikern wie Andrea Nahles (SPD) und Cem Özdemir
(Grünen). Anstatt sich einfach darüber zu freuen, dass ihr Kandidat
nun auch von der Regierung unterstützt wird, oder, was offenbar zu
viel verlangt wäre, CDU-Bundeskanzlerin Merkel Respekt für ihren
Meinungswechsel zu zollen, versuchen sie, Kleingeld aus dem Erfolg zu
schlagen.
Es sei der "Tag einer großen Niederlage für Frau Merkel",
triumphierte SPD-Generalsekretärin Nahles. Und der Chef der Grünen
konstatierte am Tag nach der Fünf-Parteien-Einigung auf Gauck, dass
die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht mehr handlungsfähig sei.
Stimmt schon: Das zwischen Merkel und Gauck war keine Liebe auf den
ersten Blick. Die Kanzlerin schien es dem Ex-DDR-Bürgerrechtler übel
zu nehmen, dass er sich bei der Präsidentenwahl 2010 gegen Christian
Wulff auf den Schild hatte heben lassen. Sie wollte ihn auch diesmal
nicht ins Schloss Bellevue hieven. Nach Wulffs Rücktritt trug Merkel
dem Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle das höchste Staatsamt an.
Damit hätte sie den Spieß umgedreht. So wie Gauck als bürgerlich,
gilt Voßkuhle als SPD-nah. Rot und Grün hätten ihn schwer ablehnen
können. Doch der Richter winkte ab.
Nein, aus Überzeugung hat die CDU-Chefin den 72-jährigen Pastor aus
Rostock nicht nominiert. Auf ihn eingeschwenkt ist sie erst, nachdem
sich ihr FDP-Koalitionspartner auf ihn versteift hat. Wäre sie auch
nachher noch bei ihrem Nein zu Gauck geblieben, hätte sie nicht nur
eine Abstimmungsblamage in der Bundesversammlung, sondern einen
Koalitionsbruch riskiert.
Es war klug, dass Merkel nachgab. Noch klüger wäre es gewesen, sie
hätte nach Wulffs Abgang gleich auf Gauck gesetzt. Denn, dass schnell
nach dem bewunderten Redner aus Ostdeutschland gerufen wird, war
erwartbar. Mit jedem Tag wäre Merkel noch stärker unter Druck
geraten, ihn zu nehmen. Einen anderen als ihn hätte Merkel nur im
Blitzverfahren durchsetzen können. Das versuchte sie mit Voßkuhle,
scheiterte aber.
Als Verliererin steht die Kanzlerin dennoch nicht da, auch wenn sich
die Opposition noch so bemüht, ihr diese Rolle zuzuweisen. Denn Gauck
passt mit seinem bürgerlichen Hintergrund und seinem Freiheitspathos
bestens zu ihrer Regierung. Größere Probleme mit ihm könnten am Ende
jene Parteien haben, die ihn ursprünglich als
Präsidentschaftsbewerber nominiert hatten. Schon jüngst schlug Gauck
Töne an, die SPD und Grünen wenig gefielen.
So bezeichnete er den umstrittenen Beitrag von Thilo Sarrazin zur
Integrationsdebatte ("Deutschland schafft sich ab") als mutig. Und
als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde fand er auch nichts
dabei, dass der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei unter
Beobachtung hält. Der überzeugte Antikommunist hält sicher auch wenig
von einer etwaigen rot-rot-grünen Regierung unter Beteiligung der
SED-Nachfolgepartei. Das könnte die Möglichkeiten der SPD
einschränken, nicht der CDU.

Die Ironie ist auch aus einem anderen Grund unübersehbar. Das Glück
eines parteilosen Staatsoberhaupts fällt dem Land als Ergebnis von
Parteitaktiken zu, die sich als überparteilich kaschieren. SPD und
Grüne setzten vor allem deshalb auf Gauck, um Merkel zu schaden. Und
Merkel verkauft ihr Einlenken nun so, als wäre sie von Anfang an über
allen Lagern geschwebt.
Doch Ende gut, fast alles gut: Deutschland hat einen respektablen
Präsidenten, von dem substanzielle Redebeiträge zum 25. Jahrestag des
Mauerfalls etc. zu erhoffen sind. Zufall oder nicht: Deutschland wird
künftig von zwei Ex-DDR-Bürgern mit Wurzeln in der evangelischen
Kirche angeführt, von Merkel und Gauck. Das ist nicht nur ein schönes
Symbol der Wiedervereinigung. Es wirft auch die Frage auf, ob das
"annus mirabilis" 1989 nicht zuletzt deswegen ein Segen war, weil
Kraft und Energie zur personellen und moralischen Erneuerung des
erschlafften Westens aus dem Osten kommen.

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Tel.: (01) 514 14-445
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