ÖH: leidet Töchterle unter Realitätsverlust?

Wien (OTS) - Wie der heutigen Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage zu entnehmen ist, heckt Töchterle seinen unrechtmäßigen
Studiengebührenplan weiter aus. "Töchterle fordert, dass die Gebühren
doch einfach in der Satzung der Universitäten verankert werden
sollten. Dabei ignoriert er, dass der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramts, wie auch das Rechtsgutachten von Werner Hauser und
Theo Öhlinger zu dem Schluss kommen, dass genau dieses Handeln
verfassungswidrig wäre. Töchterle will sich anscheinend in seinem
Glauben nicht beirren lassen und verlässt sich voll und ganz auf sein
eigenes Auftragsgutachten von Heinz Mayer", soviel ist für Angelika
Gruber vom ÖH Vorsitzteam klar.

"Wie kann Töchterle als früherer Rektor die Universitäten derart
unter Druck setzen und ihnen so wenig Verständnis entgegen bringen?
Er verschiebt seine Zuständigkeiten einfach in den Autonomiebereich
der Unis - und stiehlt sich so aus der Verantwortung. Das ist in
höchstem Maß unverantwortlich. Autonom eingehobene, das heißt nicht
rechtmäßig eingehobene Gebühren, bringen den Universitäten nichts als
Ärger: Klagen und hohe Gerichtskosten wären die Folge - darauf
müssen sich die Unis und Töchterle einstellen", erklärt Janine Wulz
vom ÖH Vorsitzteam.

"Töchterle betreibt Realitätsverweigerung auf dem Rücken der
Hochschulen und der Studierenden. Öffentliche Hochschulen sind
öffentlich zu finanzieren - wann wird Töchterle das endlich einsehen
und den Unis eine rechtlich sichere Basis für die benötigten Gelder
zusichern", fragt sich Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär
abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Sara Scheiflinger, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 211
mailto:[email protected]; http://www.oeh.ac.at

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