UGöD: Erbschafts- und Vermögenssteuern statt Nulllohnrunden und Arbeitsplatzvernichtung durch Bund und Länder!

UGÖD für gemeinsame Aktionen der "schwarzen" GÖD mit dem "roten" ÖGB gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf PensionistInnen und öffentlich Bedienstete

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD lehnen das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungspaket ab, weil es massive Einkommensverluste der PensionistInnen und öffentlich Bediensteten vorsieht und dabei die Konjunkturstütze der Kaufkraft niedriger und mittlerer Einkommen kurz- und mittelfristig verringert, während Krisenverursacher, Krisengewinner und die Vermögen der oberen Zehntausend weitgehend unangetastet bleiben.

Die UGöd anerkennt die von ÖGB und AK erreichte Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte wie den Verzicht auf Anhebung der Mehrwertsteuer oder auf Studiengebühren oder die geplanten Mehraufwendungen zur Arbeitsplatzsicherung insbesondere für ältere KollegInnen und das Verhindern der vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Der Druck der Arbeitnehmerinnenvertretung hat die, auf ein ausgabenseitiges Sparpaket fixierte ÖVP dazu gebracht, ihr Veto gegen die stärkere Besteuerung von Höchsteinkommen und Immobiliengeschäften aufzugeben und einer Angleichung der Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmern und Bauern zuzustimmen.

Zwt.: Aber ...

Die von den Regierungsparteien geplante Massenbelastung von PensionistInnen und von öffentlich Bediensteten ist fix und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Der Aufnahmestopp für weite Bereiche des öffentlichen Dienstes bedeutet gleiche und vielfach mehr Arbeit für weniger Beschäftigte, weniger Qualität für die große Mehrheit der Bevölkerung, auch im von SPÖ und ÖVP ausgenommenen Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der vor umfassenden und personalintensiven Reformen steht. Sozial verträgliche, gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigende Strukturreformen in der Verwaltung sind kaum angedacht, der Personalabbau ist fix. Weniger qualifizierte, sichere Arbeitplätze im öffentlichen Dienst bedeuten aber auch ein Mehr an "Sachaufwand" für den Zukauf von prekär beschäftigten und schlecht bezahlten ProjektarbeitnehmerInnen durch Dienststellen und ausgegliederte Betriebe. Dieser "Sachaufwand" fehlt im Konsolidierungspapier.

Zwt.: Einsparungen ...

Im Landwirtschaftsministerium will der ÖVP-Minister unter dem Vorwand "Sparpaket" das kritische Bundesamt für Bergbauernfragen entsorgen. An der Innsbrucker MedUni fehlen die Mittel zur Weiterbeschäftigung von Jung-ÄrztInnen. Der geplante Personalabbau trifft auch die davon ausgenommenen LehrerInnen und PolizistInnen, die noch mehr "eingesparte" Verwaltungsarbeit zugeteilt bekommen.

Gar nicht fix sind dagegen die projektierten Mehreinnahmen aus der EU-Transaktionssteuer oder die Abgeltungssteuer für unversteuerte Vermögen auf Schweizer Konten. Das sind Einnahmenwünsche, denen derzeit die internationale bzw. bilaterale Rechtsgrundlage fehlt. Andere einnahmenseitige Maßnahmen sind befristet oder ohne ausreichende Berücksichtigung der steuerlichen Gestaltungsspielräume von Vermögenden.

Utl: Nix ist fix - Alternativvorschläge der UGöd

Die von ÖGB und AK bisher erreichten Maßnahmen zeigen der GÖD, was im Interesse der öffentlich Bediensteten und der Qualität der öffentlichen Dienste möglich ist. Die GÖD hat sich an diesen ÖGB-Aktionen kaum beteiligt und stattdessen wie die ÖVP vermögensbezogene Steuern grundsätzlich abgelehnt. Die UGöd fordert gemeinsam mit den Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB

Mehr soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit:

  • Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer
  • Stärkung des öffentlichen Pensionssystems statt steuerlicher Förderung privater Pensionsvorsorge
  • Reform der Grundsteuer
  • Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer - bis zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene!

Stärkung des öffentlichen Dienstes

  • Kaufkraft der öffentlich Bediensteten sichern statt undifferenzierter Lohnkürzungen zu Lasten niedriger und mittlerer Einkommen im öffentlichen Dienst!
  • Sinnvolle Nachbesetzungen und echte Strukturreformen statt lähmender Aufnahmestopp auf Kosten der Jungen!
  • Zukunftsinvestitionen in Bildung und Soziale Dienste ("Bildungsmilliarde", "Sozialmilliarde")

Stärkung der gewerkschaftlichen Demokratie

  • Solidarisierung mit dem ÖGB und den anderen Fachgewerkschaften statt Isolierung der GÖD
  • keine "Zeit-im-Bild-Zusagen" des ÖVP-Vorstandsmitgliedes Neugebauer über eine Zustimmung "seiner" GÖD zum Sparpaket
  • Sofortige Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorzitz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst

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