"DER STANDARD"-Bericht: Pröll fordert, dass die neuen Bildungsdirektionen den Bundesländern unterstellt werden müssen

Wien (OTS) - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) setzt im Interview mit dem Standard den Schulstreit erneut auf die politische Tagesordnung. Die neuen Bildungsdirektionen müssen den Bundesländern unterstellt werden, fordert Pröll von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser müsse sich jetzt gegen seine Bildungsministerin Claudia Schmied durchsetzen. Ein Termin mit Faymann sei bereits für März vereinbart.

In Niederösterreich will Pröll 2013 und 2015 eine Nulllohnrunde bei den Beamten durchziehen. Die Budgetdisziplin der Länder könnte eine gemischte Kommission von Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen, eine Sanktionsmöglichkeit wäre das Nichtausbezahlen der Bedarfszuweisungen durch den Bund. Den Budgetpfad des Bundes sollten die Länder kontrollieren, "da braucht niemand die Nase rümpfen".

Pröll ist für eine Verkleinerung des Nationalrats und des Bundesrats. Den Bundesrat will Pröll ab der nächsten Legislaturperiode ausschließlich mit Landtagsabgeordneten beschicken. Ein Antreten als Bundespräsidentschaftskandidat schließt Pröll kategorisch aus. Er will noch einmal in Niederösterreich als Landeshauptmann kandidieren.

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