Europäische Bürgerinitiative - aber wie geht das?

Workshops der Europapartnerschaft zur Durchführung der EBI

Wien (OTS) - Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative, die weltweit zum ersten Mal ein Verfahren für länderübergreifende BürgerInnenbeteiligung schafft? Genau darum geht es beim Projekt "EBI - Engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren", das die Europapartnerschaft soeben gestartet hat. Im Zentrum des Projektes stehen zwei Workshops Ende März, rechtzeitig vor Inkrafttreten der EBI, in Salzburg und Wien, sowie die eigene Informationswebsite www.ebi.zukunfteuropa.at.

Die Website bietet Erstinformationen zu den rechtlichen Grundlagen und Hinweise zur Durchführung. Wer selbst aktiv werden will, kann an den beiden Informations- und Vernetzungs-Workshops in Salzburg (22. März, Hotel Heffterhof) und Wien (28. März, Palais Eschenbach) teilnehmen. Hier erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie NGOs und Initiativen von Fachleuten aus erster Hand, wie die EBI funktioniert und was sie konkret bei der Planung beachten müssen. Neben den rechtlichen und formalen Rahmenbedingungen geben z. B. Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission und der österreichischen Wahlbehörde wertvolle Tipps zur praktischen Umsetzung. Aber auch der Umgang mit Sprachbarrieren und wie man mit Gleichgesinnten in anderen Mitgliedstaaten am besten in Kontakt tritt wird Thema sein. Zudem besteht ausreichend Zeit und Raum für Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Die Teilnahme an den Workshops ist kostenlos. Interessierte können sich ab sofort bis 7. März online unter www.ebi.zukunfteuropa.at zu den beiden Workshops anmelden.

Die Initiierung einer Europäischen Bürgerinitiative wird ab 1. April 2012 rechtlich möglich sein. Die Möglichkeit der direkten BürgerInnenbeteiligung wurde im Vertrag von Lissabon festgeschrieben und eröffnet erstmals die Möglichkeit der unmittelbaren und länderübergreifenden Einflussnahme auf das politische Handeln auf europäischer Ebene.

"EBI - Engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren" ist ein weiteres Projekt der Europapartnerschaft. Diese Partnerschaft verfolgt seit ihrer Gründung 2008 das Ziel, einen offenen, kritischen Diskurs zu Europathemen in Österreich zu fördern. Die Mitglieder der Europapartnerschaft sind die Vertretung der Europäischen Kommission, das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, das Bundeskanzleramt sowie das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Finanziert werden die Projekte der Europapartnerschaft aus Gemeinschaftsmitteln der Europäischen Union. Weiterführende Informationen zu den Projekten dieser Partnerschaft sind auf der folgenden Website zu finden: www.zukunfteuropa.at

Rückfragen & Kontakt:

Claus Hörr
Bundeskanzleramt Österreich
Zwischengeschaltete Einrichtung der Europapartnerschaft
Telefon: +43 1 53115 4282
Mobil: +43 664 6104594
E-Mail: claus.hoerr@bka.gv.at

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