Europäische Bürgerinitiative - aber wie geht das?

Wien (OTS) - Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative,
die weltweit zum ersten Mal ein Verfahren für länderübergreifende
BürgerInnenbeteiligung schafft? Genau darum geht es beim Projekt "EBI
- Engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren", das die
Europapartnerschaft soeben gestartet hat. Im Zentrum des Projektes
stehen zwei Workshops Ende März, rechtzeitig vor Inkrafttreten der
EBI, in Salzburg und Wien, sowie die eigene Informationswebsite
www.ebi.zukunfteuropa.at.

Die Website bietet Erstinformationen zu den rechtlichen Grundlagen
und Hinweise zur Durchführung. Wer selbst aktiv werden will, kann an
den beiden Informations- und Vernetzungs-Workshops in Salzburg (22.
März, Hotel Heffterhof) und Wien (28. März, Palais Eschenbach)
teilnehmen. Hier erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie
NGOs und Initiativen von Fachleuten aus erster Hand, wie die EBI
funktioniert und was sie konkret bei der Planung beachten müssen.
Neben den rechtlichen und formalen Rahmenbedingungen geben z. B.
Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission und der
österreichischen Wahlbehörde wertvolle Tipps zur praktischen
Umsetzung. Aber auch der Umgang mit Sprachbarrieren und wie man mit
Gleichgesinnten in anderen Mitgliedstaaten am besten in Kontakt tritt
wird Thema sein. Zudem besteht ausreichend Zeit und Raum für
Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Die Teilnahme an den Workshops
ist kostenlos. Interessierte können sich ab sofort bis 7. März online
unter www.ebi.zukunfteuropa.at zu den beiden Workshops anmelden.

Die Initiierung einer Europäischen Bürgerinitiative wird ab 1. April
2012 rechtlich möglich sein. Die Möglichkeit der direkten
BürgerInnenbeteiligung wurde im Vertrag von Lissabon festgeschrieben
und eröffnet erstmals die Möglichkeit der unmittelbaren und
länderübergreifenden Einflussnahme auf das politische Handeln auf
europäischer Ebene.

"EBI - Engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren" ist ein
weiteres Projekt der Europapartnerschaft. Diese Partnerschaft
verfolgt seit ihrer Gründung 2008 das Ziel, einen offenen, kritischen
Diskurs zu Europathemen in Österreich zu fördern. Die Mitglieder der
Europapartnerschaft sind die Vertretung der Europäischen Kommission,
das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, das
Bundeskanzleramt sowie das Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten. Finanziert werden die Projekte der
Europapartnerschaft aus Gemeinschaftsmitteln der Europäischen Union.
Weiterführende Informationen zu den Projekten dieser Partnerschaft
sind auf der folgenden Website zu finden: www.zukunfteuropa.at

Rückfragehinweis:

Claus Hörr
   Bundeskanzleramt Österreich
   Zwischengeschaltete Einrichtung der Europapartnerschaft
   Telefon: +43 1 53115 4282
   Mobil: +43 664 6104594
   E-Mail: [email protected]

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