VKI-Erfolg gegen Privatkreditvermittlung Mag. Steiner

Makler haftet für falsche Aufklärung und mangelnde Nachforschung

Wien (OTS) - Der Vermögensberater Mag. Johannes Steiner
vermittelte zwischen privaten Anlegern und privaten Kreditsuchenden Privatkredite. Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) liegen Beschwerden sowohl von seiten von Anlegern als auch von seiten von Kreditnehmern vor. Nun wurde ein Musterprozess auf Schadenersatz für einen Anleger - vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführt - in zweiter Instanz gewonnen.

"Privatkredite für bis zu 6 Prozent Zinsen", so lautete das Angebot des Vermögensberaters Mag. Steiner sowohl an Anleger als auch an Kreditsuchende. Im konkreten Fall wurde einem Konsumenten angeboten, dass er für ein Privatdarlehen eine feste Verzinsung von 6 Prozent erwarten könne. Der Kredit sei durch eine - bei Kreditvergabe schon bestehende - Lebensversicherung besichert, die Veranlagung daher "sicher". Der Anleger vergab an einen - vom Makler vermittelten - Kreditnehmer einen Privatkredit von 10.000 Euro.

In der Folge zahlte der Kreditnehmer nicht und es stellte sich heraus, dass die besagte Lebensversicherung erst nach Kreditvergabe abgeschlossen worden war und Prämienrückstände bestanden. Weiters musste der Anleger nun feststellen, dass der Arbeitgeber des Kreditnehmers bereits bei Kreditaufnahme insolvent war und der vorgelegte Lohnzettel offenbar gefälscht war.

Der Anleger trat seine Schadenersatzansprüche an den VKI ab und dieser klagte Mag. Steiner auf Schadenersatz. Zum einen sei der Konsument über die Lebensversicherung falsch informiert worden, zum anderen habe der Makler bei der Vermittlung des Privatkredites verabsäumt weitere Erkundigungen zur Bonität des Kreditnehmers einzuholen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen hat nun als Berufungsgericht den vom Erstgericht zugesprochenen Schadenersatz bestätigt. Der Makler muss über wesentliche Umstände des Privatkredites informieren und - bei Unstimmigkeiten hinsichtlich des Arbeitgebers in Selbstauskunft und Lohnbestätigung - Nachforschungen anstellen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Auch für eine Kreditnehmerin hat der VKI gegen Mag. Steiner einen Musterprozess angestrengt. Auch diese fühlte sich - insbesondere rund um die geforderte Lebensversicherung - falsch informiert. Das Erstgericht hat diese Klage zwar zunächst abgewiesen, weil die Handlungen nicht Mag. Steiner, sondern seiner GmbH zuzurechnen seien. Dieses Urteil hat das Handelsgericht Wien nunmehr aufgehoben. Nun muss das Erstgericht den Vorwurf der Fehlberatung prüfen.

"Wir hoffen mit diesen Musterprozessen die Praxis der von Mag. Steiner vermittelten Privatkredite näher ausleuchten zu können und die Gefahren für beide Seiten - Kreditgeber wie Kreditnehmer aufzuzeigen" sagt Mag. Thomas Hirmke, zuständiger Jurist des Bereiches Recht im VKI.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at einzusehen.

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Mag. Thomas Hirmke, Jurist des Bereiches Recht im VKI,
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