"Die Presse"-Leitartikel: Mittlerweile geht es um die Gefährdung der Demokratie, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Nach allem, was man im U-Ausschuss des Parlaments
gehört hat, bleiben der Politik nur noch einschneidende Maßnahmen, um
wieder Vertrauen zu erlangen.

Im Skandal rund um den langjährigen Bankomaten der Parteien, die
Telekom Austria, muss man eine feine Grenze ziehen zwischen
Korruption und Dummheit. Hat sich Wolfgang Schüssel korrumpieren
lassen, weil die Telekom ein Theaterprojekt seiner Tochter mit 3000
Euro gesponsert hat? Hat Franz Morak eine strafrechtliche Grenze
überschritten, weil er bei der ÖVP und diese bei der Telekom um einen
Tourbus für die Band seines Sohnes gebeten hat?

Morak handelte nicht kriminell, sondern nicht besonders intelligent.
Es ist bemerkenswert, dass oft gerade jene Menschen, die es
finanziell wirklich nicht notwendig haben, um billigere Schuhe oder
um kostenlose Busse betteln. Und Schüssel? In seinem Fall fragte ein
"Michi" den "lieben Rudi", ob man nicht etwas tun könnte, was die
Telekom jedes Jahr dutzendfach macht: irgendwo ein Logo aufzustellen
und für diese Werbung zu bezahlen. In dem Fall hat jemand dafür eine
persönliche Bekanntschaft und vielleicht auch seine Funktion
ausgenützt. Kriminell ist das nicht.

Ein Fall für den Staatsanwalt wird es aber dann, wenn sich eine
Partei (die ÖVP) über den Umweg eines Lobbyisten 100.000 Euro von der
Telekom holt. Oder wenn sich eine andere Partei (das BZÖ) einen
Wahlkampf von einem teilstaatlichen Unternehmen finanzieren lässt.
Oder wenn sich ein Infrastrukturminister (Hubert Gorbach vom BZÖ)
laut Aussagen vor dem U-Ausschuss gegen Bezahlung eine gesetzliche
Verordnung von der Telekom diktieren lässt.

Was wir seit einigen Wochen im Saal VI des Parlaments zu hören
bekommen, übersteigt selbst die zynischsten Vorstellungen vom
Verhalten österreichischer Politiker. Dass man sich einmal an den
"Futtertrögen", wie es ein FPÖ-Politiker bezeichnete, bedient, war ja
fast zu erwarten. Dass es aber dermaßen ungeniert und mit einer
solchen Selbstverständlichkeit geschieht, überrascht sogar
hartgesottene Politikbeobachter.

Und es hört nicht bei der Telekom auf, es geht nicht nur um ein paar
Personen mit fraglichem Charakter. Es scheint System in der Politik
zu sein, sich an den Futtertrögen satt zu essen: von einem ehemaligen
Finanzminister, der angeblich bei vielen von ihm durchgeführten
Privatisierungen finanziell mitgeschnitten hat, über einen ehemaligen
Innenminister (Ernst Strasser), der sein Abstimmungsverhalten zum
Kauf anbot, bis zu einem Bundeskanzler (Werner Faymann), der als
Verkehrsminister ihm unterstellte Unternehmen beauftragte, für
Millionen in Zeitungen zu inserieren, um sich damit eine genehme
Berichterstattung zu kaufen (das wird noch Thema im
Untersuchungsausschuss sein).

Helmut Kohl, der distinguierte frühere deutsche Bundeskanzler, hatte
einst über die "heuchlerische Debatte" um die Sexaffäre Bill Clintons
gemeint, es komme ihm "das Kotzen". Bei diesen Vorfällen in
Österreich fühlt man ähnlich.

Zwei positive Entwicklungen hat die ganze Diskussion. Im
Auge-zudrücken-Land dreht sich langsam die Stimmung. Bei einer
Umfrage verzeichnete man in Österreich seit 2009 EU-weit den größten
Anstieg jener Personen, die Korruption als ein bedeutendes Problem
sehen (85 Prozent). Der Wandel kommt also hoffentlich von unten,
vielleicht ist der Fisch doch noch zu retten, der derzeit ganz
erbärmlich vom Kopf stinkt.

Die zweite: Seit Mitte 2010 verschleppen SPÖ und ÖVP ein Gesetz, das
Transparenz bei der Parteienfinanzierung bringen soll. Erst Anfang
des Jahres kritisierte der Europarat, dass es Österreich "an Mitteln
mangelt, die Korruption von Politikern zu verhindern und zu
bekämpfen". Damals nahm man die Ohrfeige schulterzuckend zur
Kenntnis.

Nach allem, was man im Saal VI gehört hat, gibt es keine Ausrede mehr
für ein umfassendes Regelwerk mit offengelegten Parteifinanzen,
Spenden und Ausgaben. Auch Minister und Abgeordnete werden zu Beginn
und am Ende einer Leglislaturperiode ihre Vermögensverhältnisse
offenlegen müssen, um zu beweisen, dass sie sich nicht bereichert
haben.

Das mag dramatisch sein, ist aber vielleicht die letzte Chance, die
die Politik noch hat. Bei solchen Akteuren geht es nämlich nicht mehr
einfach nur um Politikmüdigkeit, sondern mittlerweile schon um
Demokratiegefährdung.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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