AUGE/UG, Paiha: "Keine Ermessensausgaben-Kürzung auf Kosten Sozialer Vereine, Frauenberatungseinrichtungen und Kulturinitiativen!"

Wien (OTS) - Die Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG)
befürchten unter dem Titel 'Kürzung der Ermessensausgaben' im Umfang
von heuer 170 Mio. Euro, massive Einsparungen bei
Frauenberatungseinrichtungen, Sozialen Vereinen und
Kulturinitiativen: "Unter dem Titel Ermessensausgaben laufen im
Bundeskanzleramt z.B. Unterstützungen für
Frauenberatungseinrichtungen oder Frauenhäuser. Einrichtungen für von
Gewalt bzw. Not betroffenen Frauen sind bereits vielfach finanziell
unterdotiert und personell unterbesetzt. Mit weiteren Kürzungen bei
den Ermessensausgaben droht sich der finanzielle und personelle
Engpass noch weiter zu verschärfen. Und wird es zunehmend
verunmöglicht, diese so wichtigen - vielfach geradezu
überlebenswichtigen - Beratungs-, Unterstützungs- und
Hilfseinrichtungen für Frauen weiterzuführen. Das darf auf keinen
Fall passieren, es muss eine Garantieerklärung seitens des
Frauenministeriums und des Bundeskanzleramts geben, dass
Fraueneinrichtungen keinesfalls gekürzt werden," fordert Klaudia
Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG.

Die Alternativen GewerkschafterInnen weisen weiters darauf hin,
dass sich unter dem Titel Ermessensausgaben auch Förderungen für
soziale Vereine verbergen: "Wir teilen die Angst der Armutskonferenz,
dass mit gekürzten Ermessensausgaben auch bei jenen sozialen Diensten
gespart wird, die Hilfe und Beratung für in Armut geratene Menschen
anbieten. Es wäre geradezu eine tragische Ironie der Geschichte, wenn
als Folge der Krise ausgesprochen dort gekürzt wird, wo Krisenopfer
Beratung und Unterstützung erhalten. Wenigstens in diesem Bereich
könnte die Bundesregierung beweisen, dass sie das Verursacherprinzip
verstanden hat und nicht auf Kosten der Opfer spart," so Paiha
weiter.

Ebenfalls aus dem Titel 'Ermessensausgaben' wurden und werden
bislang kulturelle Initiativen gefördert: "Auch diese gelten ja
finanziell nicht unbedingt als verwöhnt. Kulturelle Initiativen und
Aktivitäten gerade auch der 'freien Szene' werden aus diesen
Ermessensausgaben finanziert. Hier noch weiter zu kürzen wäre ein
kulturelles Armutszeugnis und würde die soziale Lage von
KulturarbeiterInnen und im freien Kulturbereich Tätigen noch weiter
verschärfen, ein Bereich der ohnehin von Prekarität gekennzeichnet
ist. Und auch diese zeichnen für die Krise definitiv nicht
verantwortlich. Wir nehmen die zuständige Ministerin Schmied beim
Wort, wenn sie angekündigt hat, im Kulturbereich keine Kürzungen
vorzunehmen. Sie steht vor allem auch den Kulturschaffenden im Wort,"
schließt Paiha.

Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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