Glawischnig zu Töchterle: Minister stellt sich offenbar gegen Anti-Atom-Konsens

Was sagen Bundeskanzler und Umweltminister zu Pro-Atomkurs von BM Töchterle?

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an den heutigen Aussagen von BM Töchterle zum geplanten EU-Atomforschungsprogramm übt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen: "Bevor die Verhandlungen über das neue Euratom-Forschungsprogramm überhaupt begonnen haben, hat der zuständige Minister den österreichischen Widerstand bereits aufgegeben und bekennt sich zum Euratom-Vertrag", kritisiert Glawischnig. Sie erinnert den Minister an das in der Präambel des Euratom-Vertrags formulierte Ziel, 'die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen', das bis heute unverändert gilt. "Wer sich zum Euratom-Vertrag bekennt, stellt sich außerhalb des österreichischen Anti-Atom-Konsens", kritisiert Glawischnig.

Glawischnig erinnert daran, dass die Bundesregierung am 22.3.2011 unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima einen Aktionsplan im Ministerrat beschlossen hat, der u.a. klar festhält, dass 'die österreichische Bundesregierung sich gegen jede Art der Förderung der Kernenergienutzung einsetzt'. "Töchterle selbst gesteht ein, dass mit dem Euratom-Forschungsprogramm auch Kernforschung betrieben wird. Letztlich sind die Atomforschungsmittel eine Förderung und Stärkung der europäischen Atomindustrie, die neue Atomreaktoren entwickeln will", stellt Glawischnig fest.

"Es ist schade, dass Töchterle in Brüssel dazu keine klare Anti-Atom-Position vertreten will. Es stellt sich die Frage, ob er damit die Position der Bundesregierung vertritt", sagt Glawischnig und verlangt eine diesbezügliche Klarstellung des Bundeskanzlers und des Umweltministers.

Glawischnig bekräftigt die Forderung der Grünen nach einem Nein der Bundesregierung zum geplanten EU-Atomforschungsprogramm, für das die EU in den Jahren 2014 - 2018 insgesamt 4,4 Milliarden Euro bereitstellen will. "Österreich hätte es auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips in dieser Frage in der Hand, Druck zu machen, damit das Atomförderprogramm beendet wird und die Mittel in die Grüne Energiewende umgelenkt werden." Das Euratom-Forschungsprogramm 2014 -2018 wird von den Forschungsministern erstmals am 20/21.2. in Brüssel diskutiert.

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