Moser: Sparpaket ohne Verschwendungsbremse im Verkehr unbrauchbar

Grüne fordern Regierung zum Handeln gegen Sinnlos-Subventionen und Luxusbauprojekte auf

Wien (OTS) - "Die erneuten fundierten Hinweise des Umweltdachverbands auf die zahlreichen kontraproduktiven Subventionen im Verkehr und den dringenden Einsparbedarf beim Autobahn- und Tunnelbau müssen die Regierung zum Nachdenken und zum Nachbessern beim Sparpaket bringen. Bisher sind SPÖ und ÖVP beim Abstellen der umwelt- und klimaschädlichen Steuergeschenke im Verkehr, von den Firmenwagen bis zum Flugverkehr, völlig untätig. Auch das Wenige, das im Verkehrsbereich sonst seinen Weg ins Sparpaket gefunden hat, vergisst völlig auf die Umwelt", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Für den Öffentlichen Verkehr sieht das Sparpaket steuerliche Belastungen vor, beim Autobahnbau wird hingegen gar nicht gespart. Dabei würden weniger Ausgaben beim Autobahnbau es der ASFINAG ermöglichen, durch eine Dividenden-Zahlung zur Budgetentlastung spürbar beizutragen", erläutert Moser und weiter: "Auch bei der Schiene streicht die Regierung nicht den einen oder anderen unfinanzierbaren Megatunnel, sondern die für PendlerInnen wichtigen Projekte wie regionale Ausbauten und Elektrifizierungen. Das nimmt Autozwangspendlern eine wichtige und dringend benötigte Sparmöglichkeit. Bei Brenner, Koralm und Semmering fehlt hingegen für mehr als Budgetkosmetik der Mut. Die angeblichen 'Einsparungen" sind mit wenigen Ausnahmen nur Verschiebungen auf nach 2016, also Hypotheken für die Zukunft. Mit dieser mutlosen und ausschließlich an den Interessen der Bau- und Autolobby orientierten Politik ist bei der Budgetsanierung nichts zu gewinnen, bei der Sanierung von Feinstaub- und Klimabilanz sowieso nicht", meint Moser.

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