Becker: Pensionsantrittsalter in allen EU-Ländern an steigende Lebenserwartung binden

Neue EU-Vorschläge zur Reform der Pensionssysteme verlangen Regierungen entschlossenes Handeln ab

Brüssel (OTS) - "Die Lebenserwartung in Europa wächst ständig, deshalb muss das Pensionsantrittsalter in allen EU-Ländern dynamisch mitwachsen", fordert Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament und Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes. Morgen veröffentlicht die Europäische Kommission das lange angekündigte "Weißbuch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen" mit Vorschlägen, wie alle EU-Mitgliedsländer die Pensionssysteme an den demografischen Wandels anpassen können. "Das Reformpaket der österreichischen Bundesregierung, mit der das faktische Pensionsantrittsalter angehoben und Frühpensionen in Österreich beschränkt werden, ist absolut richtig und notwendig. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können. Die nächsten Schritte müssen schneller gehen. In allen EU-Ländern brauchen wir ein System, mit dem nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien und unter verpflichtender Einbindung der Sozialpartner von Jung und Alt das gesetzliche Pensionsantrittsalter alle drei Jahre an die Lebenserwartung angepasst wird", so Becker heute in Straßburg.

Gerade 2012, das in der EU das "Jahr des Aktiven Alterns und der Generationensolidarität" sei, so Becker, müsse endlich eine umfassende Strategie für den durch den demographischen Wandel notwendig gewordenen Umbau der Pensions- und Gesundheitssysteme auf den Weg gebracht werden. "Alle EU-Länder stehen vor derselben Herausforderung. Weil die Lebenserwartung aber nicht überall in der EU gleich ist, wäre ein einheitliches EU-Pensionsantrittalter nicht sinnvoll. Aber wir brauchen eine klare Bindung an die Lebenserwartung und transparente, gemeinsame Verfahren zur dynamischen Anpassung", so Becker. Die Mitbestimmung der "davon maximal betroffenen jüngeren und älteren Generationen als gleichberechtigte Sozialpartner analog zum österreichischen Seniorenrat und der Bundesjugendvertretung" solle überall in der EU gesetzlich festgeschrieben werden. Nur so könnten die notwendigen Maßnahmen "in größtmöglichem Einvernehmen aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und unter Verhinderung generationeller Konflikte" durchgesetzt werden, erklärt Becker. "Ein institutionalisiertes Expertenforum aus Demografen, Versicherungsmathematikern und Generationenvertretern muss alle drei Jahre eine Faktenanalyse vorlegen, nach der laufend das gesetzliche Pensionsalter angepasst wird". Die zu berücksichtigenden Kriterien seien unter anderem demographische Entwicklung, Gesundheitsstatus, Migration, Geburtenrate, Produktivität der Gesamtwirtschaft, Arbeitsmarktpotential und die Finanzierungssicherheit der sozialen Systeme, fordert Becker.

Das "Weißbuch Pensionen" der EU-Kommission, das Becker begrüßt, stellt fest, dass die Lebenserwartung in der EU bis 2060 um weitere 5 bis 7 Jahre wachsen werde und schlägt eine Ausrichtung des Pensionsantrittsalters an der Lebenserwartung vor, ohne konkrete Verfahren zu präzisieren. Außerdem fordert die EU-Kommission von allen EU-Ländern eine Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche, Zugangsbeschränkungen für Frühpensionen, Abschläge für verfrühte Pensionen, die Anpassung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer und Anreizsysteme, nach denen Menschen, die das wünschen, länger im Berufsleben bleiben können.

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