• 13.02.2012, 12:08:39
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Becker: Pensionsantrittsalter in allen EU-Ländern an steigende Lebenserwartung binden

Neue EU-Vorschläge zur Reform der Pensionssysteme verlangen Regierungen entschlossenes Handeln ab

Brüssel (OTS) - "Die Lebenserwartung in Europa wächst ständig,
deshalb muss das Pensionsantrittsalter in allen EU-Ländern dynamisch
mitwachsen", fordert Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im
EU-Parlament und Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes.
Morgen veröffentlicht die Europäische Kommission das lange
angekündigte "Weißbuch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen
Pensionen" mit Vorschlägen, wie alle EU-Mitgliedsländer die
Pensionssysteme an den demografischen Wandels anpassen können. "Das
Reformpaket der österreichischen Bundesregierung, mit der das
faktische Pensionsantrittsalter angehoben und Frühpensionen in
Österreich beschränkt werden, ist absolut richtig und notwendig. Das
heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können. Die
nächsten Schritte müssen schneller gehen. In allen EU-Ländern
brauchen wir ein System, mit dem nach objektiven, wissenschaftlichen
Kriterien und unter verpflichtender Einbindung der Sozialpartner von
Jung und Alt das gesetzliche Pensionsantrittsalter alle drei Jahre an
die Lebenserwartung angepasst wird", so Becker heute in Straßburg.

Gerade 2012, das in der EU das "Jahr des Aktiven Alterns und der
Generationensolidarität" sei, so Becker, müsse endlich eine
umfassende Strategie für den durch den demographischen Wandel
notwendig gewordenen Umbau der Pensions- und Gesundheitssysteme auf
den Weg gebracht werden. "Alle EU-Länder stehen vor derselben
Herausforderung. Weil die Lebenserwartung aber nicht überall in der
EU gleich ist, wäre ein einheitliches EU-Pensionsantrittalter nicht
sinnvoll. Aber wir brauchen eine klare Bindung an die Lebenserwartung
und transparente, gemeinsame Verfahren zur dynamischen Anpassung", so
Becker. Die Mitbestimmung der "davon maximal betroffenen jüngeren und
älteren Generationen als gleichberechtigte Sozialpartner analog zum
österreichischen Seniorenrat und der Bundesjugendvertretung" solle
überall in der EU gesetzlich festgeschrieben werden. Nur so könnten
die notwendigen Maßnahmen "in größtmöglichem Einvernehmen aller
betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und unter Verhinderung
generationeller Konflikte" durchgesetzt werden, erklärt Becker. "Ein
institutionalisiertes Expertenforum aus Demografen,
Versicherungsmathematikern und Generationenvertretern muss alle drei
Jahre eine Faktenanalyse vorlegen, nach der laufend das gesetzliche
Pensionsalter angepasst wird". Die zu berücksichtigenden Kriterien
seien unter anderem demographische Entwicklung, Gesundheitsstatus,
Migration, Geburtenrate, Produktivität der Gesamtwirtschaft,
Arbeitsmarktpotential und die Finanzierungssicherheit der sozialen
Systeme, fordert Becker.

Das "Weißbuch Pensionen" der EU-Kommission, das Becker begrüßt,
stellt fest, dass die Lebenserwartung in der EU bis 2060 um weitere 5
bis 7 Jahre wachsen werde und schlägt eine Ausrichtung des
Pensionsantrittsalters an der Lebenserwartung vor, ohne konkrete
Verfahren zu präzisieren. Außerdem fordert die EU-Kommission von
allen EU-Ländern eine Angleichung des faktischen Pensionsalters an
das gesetzliche, Zugangsbeschränkungen für Frühpensionen, Abschläge
für verfrühte Pensionen, die Anpassung des Pensionsalters der Frauen
an das der Männer und Anreizsysteme, nach denen Menschen, die das
wünschen, länger im Berufsleben bleiben können.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, stv. GS Susanne Walpitscheker,
Tel.: 0650-581-78-82, mailto:[email protected]; www.seniorenbund.at

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