Harald Servus: Vernunft hat sich gegen Klassenkampf durchgesetzt

Der Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich zeigt sich mit dem Sparpaket grundsätzlich zufrieden, mahnt aber auch weitere Schritte ein.

St. Pölten (OTS) - "Die Linie des Wirtschaftsbundes war es, das Budget vorrangig ausgabenseitig zu sanieren. Ich freue mich, dass sich diese Linie durchgesetzt hat", zeigt sich Harald Servus, Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, mit dem Sparpaket grundsätzlich zufrieden, mahnt aber auch weitere Schritte ein.

"Der Wirtschaftsbund war in den Verhandlungen das einzige Bollwerk gegen übermäßige Belastungen, während ÖGB und AK von einer reinen Budgetsanierung über neue Steuern und Belastungen phantasierten", ist Harald Servus froh darüber, dass sich die die Wirtschaftsbund-Minister Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner in der Bundesregierung durchsetzen konnten. "Froh bin ich auch, dass uns viele ganz konkret geplante Grauslichkeiten wie z.B. die Erbschaftssteuer erspart geblieben sind. Das hätte den Wirtschaftsstandort Österreich massiv gefährdet."

Weitere Reformen sind nötig

Weniger glücklich ist Harald Servus mit der Halbierung der Förderungen beim Bausparen und bei der Zukunftsvorsorge: "Letztlich trifft es die Bauwirtschaft, wenn aufgrund der halbierten Förderung weniger gebaut wird." Auch die Reduktion bei der Zukunftsvorsorge wertet er als falsches Signal: "Wer für seine Zukunft vorsorgt, der zeigt Eigenverantwortung. Das sollten wir unterstützen - nicht abschaffen."

Zu vage im Sparpaket sind dem Wirtschaftsbund-Direktor die Finanz-Transaktionssteuer sowie das Steuerabkommen mit der Schweiz:
"Sie existieren derzeit nur am Papier." Auch die Gesundheitsreform müsse erst mit den Ländern verhandelt werden. Hier werden den prognostizierten Zahlen noch Taten folgen müssen.

In wichtigen Bereichen hätte sich Harald Servus mehr Strukturreformen erwartet, besonders bei der Verwaltung, der Gesundheit sowie bei den Pensionen. "Die Anhebung des faktischen Pensions-Antrittsalters geschieht zu langsam. Die Heranführung des Frauen-Pensionsalter an jenes der Männer blieb überhaupt unangetastet - wie auch die unsägliche Hacklerregelung", zeigt er auf, wo nach wie vor Handlungsbedarf besteht. "Hier wird der Wirtschaftsbund weiter Druck machen, damit wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen."

Unterm Strich ist das Sparpaket für Harald Servus ein Schritt in die richtige Richtung, auch in Bezug auf die Wiedererlangung des Triple A-Ratings. Das Ende des Weges sieht er aber noch lange nicht erreicht: "Deshalb werden wir als Wirtschaftsbund nicht müde werden und weiter als Mahner für Reformen und als Bollwerk gegen zusätzliche Belastungen auftreten. Sonst blüht uns spätestens 2017 das nächste Sparpaket."

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