Krise prägt wirtschaftspolitische Vorhaben der EU Bericht über EU-Wirtschaftspolitik 2012 liegt vor

Wien (PK) - Der nunmehr vorliegende Bericht des Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) über die Vorhaben der
Europäischen Union im Jahr 2012 (III-293 d.B.) ist geprägt von der
internationalen Staatsschulden- und Finanzkrise sowie deren Folgen
für die Realwirtschaft. So setzen sowohl die Europäische Kommission
als auch die Ratspräsidentschaften in ihren Arbeitsprogrammen
Schwerpunkte und Maßnahmen gegen die Krise mit dem Ziel, nachhaltige
öffentliche Finanzen zu erzielen, Arbeitsplätze zu schaffen, den
Binnenmarkt zu stärken sowie die Wettbewerbs- und
Innovationsfähigkeit Europas zu forcieren.

Zur Überwindung der Krise seien neben den Maßnahmen der einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene wichtiger denn
je, betont Bundesminister Reinhold Mitterlehner im Vorwort zum
Bericht. Nur so könnten wieder solide makroökonomische
Rahmenbedingungen etabliert werden, wie sie für Wachstum und
Innovation der Unternehmen entscheidend sind. Besonders wichtig seien
daher aus Sicht des Ministeriums die Vorhaben der EU im Rahmen der
Binnenmarkt- und Industriepolitik sowie in den Bereichen Energie,
Außenwirtschaft und Handelspolitik. Die aktive Mitgestaltung und
politische Einflussnahme in Europa sei dabei, wie Mitterlehner
unterstreicht, für den Standort Österreich und die langfristige
Wettbewerbsfähigkeit des Landes von zentraler Bedeutung.

Mehr Wachstum durch mehr Binnenmarkt

Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum
weist der Bericht der Ankurbelung des Binnenmarkts zu. Unter den
vorgesehenen Maßnahmen der Binnenmarktsakte, die bis Jahresende
verwirklicht werden sollen, begrüßt Österreich vor allem die
Vorschläge zum Normierungspaket, die Überarbeitung der
Vergaberechtsvorschriften, die Erleichterung der
grenzüberschreitenden Tätigkeit von Risikokapitalfonds sowie die
Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie.

"Erasmus für alle" soll auch Mobilität der Lehrlinge fördern

Mit Nachdruck unterstreicht der Bericht zudem auch den Stellenwert
der Lehrlingsausbildung, wobei das duale Ausbildungssystem europaweit
als "best practice" bezeichnet wird. Die europäischen Bemühungen
zielen auf eine Erhöhung des Anteils der Absolventen einer
Lehrlingsausbildung sowie auf das Senken der Schulabbrecherquote ab,
heißt es. Als wichtigste Maßnahmen nennt der Bericht die Erhöhung der
Attraktivität der Lehrlingsausbildung, aber auch die Verbesserung der
Anerkennungssysteme und Erhöhung der Mobilität. Das Ministerium
begrüßt dabei insbesondere das EU-Mobilitätsprogramm "Erasmus für
alle" und tritt dafür ein, neben den formalen Bildungsangeboten auch
benachteiligte junge Menschen durch niederschwellige nichtformale
Angebote im Programm zu unterstützen. Gefördert werden überdies auch
Auslandspraktika, die bei der betrieblichen Lehrstellenförderung ab
2012 einen weiteren Schwerpunkt bilden werden. Unternehmen, deren
Lehrlinge ein Praktikum absolvieren, soll in diesem Sinn der auf den
Austauschzeitraum aliquotierte Teil der Lehrlingsentschädigung
ersetzt werden.

Energieeffizienz: Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors

Neben der Industriepolitik - der Bericht bekennt sich u.a. zur
Entwicklung von Technologien mit geringeren CO2-Emissionen und setzt
in der Automobilbranche auf die Elektromobilität - wird auch der
Energiepolitik Priorität eingeräumt. So sieht ein
Energieeffizienzplan der Kommission verbindliche Maßnahmen vor, die
darauf hinauslaufen, einen erheblichen Beitrag des EU-weiten
Energieeffizienzziels von 20 % bis 2020 zu leisten. Demnach sollen ab
2014 mindestens 3 % der Fläche von im Besitz öffentlicher
Einrichtungen befindlicher Gebäude auf den gesetzlich
vorgeschriebenen Mindeststandard saniert werden, um die
Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors zu unterstreichen. Ferner hat
jedes Mitgliedsland ein Energiesparverpflichtungssystem einzuführen.
Was nun die Zukunft des europäischen Energiesystems betrifft, bleibt
das Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen bis 2050 um 80 %
aufrecht. Österreich wird sich, wie der Bericht betont, an der
Diskussion weiterhin aktiv beteiligen und an der Umsetzung der Ziele
arbeiten. Die Wahl des Energiemixes bleibt aber jedem Staat selbst
überlassen, heißt es ausdrücklich.

Österreich für erneuerbare Energie, gegen Kernkraft

Auf dem Gebiet der Energietechnologien soll der im Aufbau befindliche
Strategieplan für Energietechnologien (SET-Plan) angesichts der
energie- und klimapolitischen Ziele für 2020 und 2050 ausgeweitet
werden. Die finanziellen Mittel dazu - der Bericht geht von einer
Größenordnung von 70 Mrd. € über insgesamt zehn Jahre aus - sollen
sowohl aus EU-Geldern als auch von den Mitgliedstaaten kommen, die
gemeinsamen Förderaktivitäten und Programmplanungen sollen dabei aber
auf Basis der Freiwilligkeit erfolgen. Das BMWFJ stellt dazu klar,
dass eine Ausweitung des Beitrags zur Kernspaltung aus
Gemeinschaftsmitteln von Österreich strikt abgelehnt wird, an allen
anderen Initiativen (Wind, Solar, Bioenergie, Smart Grids und Smart
Cities) aber grundsätzliches Mitwirkungsinteresse besteht. Die
überwiegende Ausrichtung des SET-Plans auf Großprojekte und der
mangelnde Fokus auf Energieeffizienz werden allerdings als
problematisch gesehen. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang auf
die österreichische Position hin, Heizen und Kühlen mit erneuerbaren
Energien als weitere SET-Plan-Initiative zu verankern. (Schluss)

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