TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 6. Februar 2012 von Alois Vahrner "Stolpergefahr auf der Zielgeraden"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das milliardenschwere Spar- und Belastungspaket soll jetzt fertig geschnürt werden - wenn knapp vor der Ziellinie nicht manche zu früh die Hände in die Höhe reißen oder andere noch der Mut verlässt.

Das Spapaket sei in der Zielgeraden, verkündete ÖVP-Chef Michael Spindelegger bereits am Samstag. Der Vizekanzler verwies aufs besonders heiße Eisen Pensionseinsparungen. Da gebe es eine "weitgehende Einigung". Von welcher der Koalitionspartner umgehend nichts wissen wollte: Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann dementierte "Falschmeldungen", etwa über eine Null-Runde für Pensionisten oder bereits fix vereinbarte Verschlechterungen für Korridor- und Hackler-Pensionen.
Dass das faktische Pensionsantrittsalter beim Frühpensionsweltmeister Österreich um drei bis vier Jahre erhöht werden soll (und muss), was Milliarden einspart, wenigstens das dürfte außer Streit stehen. Hart gerungen wird auch noch um die diskutierten Einsparungen bei den Beamten und den Förderungen. Und dass schließlich im Hochsteuerland Österreich auch an der Steuerschraube gedreht wird, weil die Einsparungen nicht ausreichen, ist wohl so sicher wie das Amen im Gebet. Ob höhere Steuern für Gutverdiener und "Reiche", eine Steuer auf Finanztransaktionen, Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Erhöhung von Massensteuern wie der Mineralölsteuer - das wird wohl erst ganz zum Schluss fixiert.
Noch nie war die grundsätzliche Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher, ein Sparpaket mitzutragen, so hoch wie heute. Nicht nur ein Haushalt, sondern auch ein Staat kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse und damit auf Kosten künftiger Generationen leben. Das lehren nicht nur abschreckende Beispiele wie Griechenland, das sagt den Österreichern allein schon der Hausverstand.
Die Bürger sind wohl bereit für ein Sparpaket, auch wenn dies schmerzlich ausfallen wird. Ein Freibrief für die rot-schwarze Regierung, ihre eigene Klientel zu schützen oder sinnvolle Maßnahmen wie Studiengebühren mit Justament-Standpunkten abzuschmettern, ist das aber nicht. Die Belastungen müssen letztlich gerecht ausfallen, wobei diejenigen, die mehr haben, auch mehr beitragen müssen.
Die Verhandler sind auf der Zielgeraden. Dass sie vor der Ziellinie noch stolpern oder sich gegenseitig ein Haxl stellen, ist leider nicht ausgeschlossen. Ob es klug war, wie Spindelegger frühzeitig die Hände in die Höhe zu reißen, ist fraglich. Zumal dem einen oder anderen Verhandler mit Blick auf parteiinterne Lobbys noch die Luft oder der Mut ausgehen könnte. Daher sind Zwischeneinigungen ungelegte Eier, über die besser erst gegackert wird, wenn sie tatsächlich gelegt sind.

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