Korun: Regierung will auch weiterhin legitime Protestaktionen behindern dürfen

Grüner Antrag zu Sicherstellung des Rechts auf Meinungsfreiheit abgelehnt

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben heute im Innenausschuss einen grünen Antrag abgelehnt, der die Schikane-Politik des Innenministeriums gegenüber BürgerInnenprotesten abschaffen wollte," erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, und erinnert an Schikanen wie etwa zuletzt bei der Vergebührung von Protestschreiben gegen die Asylpolitik oder auch an die Ausstellung fingierter Strafmandate bei Demonstrationen.

In den vergangenen Jahren sind die Sicherheitsbehörden zunehmend dazu übergegangen, bestimmte Formen des politischen Protestes, wie z.B. Demonstrationen und Protestbriefe mit Mitteln des Verwaltungsstrafrechtes oder der Gebührenpolitik zu behindern und damit Druck auf engagierte BürgerInnen auszuüben. "Das widerspricht einem gelebten Demokratieverständnis und führt zur willkürlichen Beschneidung von BürgerInnenrechten", meint Korun. Obwohl die Innenministerin heute im Ausschuss zugeben musste, dass die Vergebührung von Protestschreiben gegen eine Abschiebung "einmalig war und sofort korrigiert wurde", waren ÖVP und SPÖ nicht bereit, einer Entschließung zuzustimmen, dass die Ausübung der Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sichergestellt werden müssen und nicht durch Gebühreneinhebung behindert werden dürfen.

"Zivilgesellschaftliches Engagement, das politisch nicht genehm ist, will man anscheinend weiterhin zum Verstummen bringen dürfen. Das widerspricht dem Geist einer gelebten Demokratie. Gerade in Zeiten einer hohen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist das der völlig falsche Weg", sagt Korun.

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