Regner: EU-Parlament fordert Kommissionsrichtlinie zu Unternehmenssitzverlegung

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dürfen nicht untergraben werden

Wien (OTS/SK) - "Heute hat das EU-Parlament den Grundstein dafür gelegt, dass Unternehmen ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegen können, ohne ihre Rechtspersönlichkeit zu verlieren", sagte die stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Plenum in Straßburg wurde mit großer Mehrheit der Bericht zur 14. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie angenommen, den Regner verfasst hat. Die Europaparlamentarierin lobt den "guten und ausgewogenen Kompromiss", der nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Fraktionen erzielt wurde. ****

"Nun ist die Kommission am Zug. Sie hat jetzt ein Jahr Zeit, dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Tut sie das nicht, muss sie sich ausführlich für dieses Versäumnis rechtfertigen", sagt Regner. "Die rechtliche Lücke bei Unternehmenssitzverlegungen muss endlich geschlossen werden. Die Kommission hat sich vorgenommen, den Binnenmarkt zu stärken. Ist ihr dies ein wirkliches Anliegen, dann muss im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe endlich gehandelt werden."

Besonders wichtig sei es, in der neuen Richtlinie die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzuschreiben: "Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich nach dem Satzungssitz des Unternehmens. Wird dieser nun alleine verlegt, könnte dies zu einem Verlust der Mitbestimmung auf Unternehmensebene führen", erläutert Regner. Sie fordert EU-Binnenmarktkommissar Barnier daher auf, eine angemessene Lösung für die Sitzfrage zu finden, die mit den Systemen der Mitgliedstaaten kompatibel ist. Kein Staat soll seine nationalen Gläubiger- und Arbeitnehmerschutzbestimmungen ausgehebelt sehen, die existierenden Systeme (Einheit Satzungs- und Verwaltungssitz, wie auch deren Trennung) müssen im künftigen Richtlinienvorschlag respektiert werden.

Als Auffangregelung für die Arbeitnehmerbeteiligung wünscht Regner sich die Bestimmungen der Richtlinie zur Europäischen Aktiengesellschaft. "Die Mitarbeiter müssen umfassend informiert und in die Verhandlungen einbezogen werden, bevor es zu einer Unternehmenssitzverlegung kommt. Keinesfalls werden wir zulassen, dass die Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden", betont Regner, die deshalb auch in ihrem Bericht die Kommission aufgefordert hat, diesem Thema besondere Beachtung zu schenken. (Schluss) mo/mb

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