Hammerl: Bundesrats-Debatte ist in gesamte Verfassungsdebatte einzubetten!

Antrittsrede des BR-Präsidenten: Veränderung des Bundesrates muss mit der Frage verbunden werden, wie das bundesstaatliche Prinzip in diesen neuen Gegebenheiten verwirklicht werden soll

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner heutigen Antrittsrede ging der Präsident des Bundesrates, Gregor Hammerl, ausführlich auf die derzeitigen Debatte zur Reform des Bundesrates ein:

"Man hört, man könne Bundesrat oder Bundespräsidenten abschaffen, auch Landtage, wenn schon nicht abschaffen, so doch zusammenlegen, ebenso die Zahl der Abgeordneten im Nationalrat verkleinern. Alles ist denkbar, aber ist es auch gut? Es ist wichtig, diese Diskussion auch mit konkreten Zahlen zu führen, es ist aber problematisch, wenn über diese Zahlenspiele das Grundsätzliche der Verfassungsänderung ausgeklammert wird. Bevor man über Zahlen nachdenkt, muss man die Grundlagen bedenken!"

Deswegen, so Hammerl, sei es wichtig, die Debatten um den Bundesrat auf eine übergreifende Basis zu stellen:

"Die Diskussion um den Bundesrat ist einzuordnen in eine grundsätzliche Debatte um die gesamte Verfassung. Nur so kann der Standort eines Bundesrates neu bestimmt werden. Eine Veränderung des Bundesrates muss mit der Frage verbunden werden, wie das bundesstaatliche Prinzip in diesen neuen Gegebenheiten verwirklicht werden soll. Die Diskussion um den Bundesrat muss also eingefügt sein in die Diskussion unseres bundesstaatlichen und föderalen Prinzips. Wir erleben zum Teil eine Aushöhlung dieser Prinzipien in der ganz konkreten Politik durch neue Zentralisierungstendenzen. Wir müssen uns also grundsätzlich die Frage stellen, wie Länderinteressen im Prozess der Gesetzgebung gestärkt werden können."

"Es geht ganz grundsätzlich um die Frage der Subsidiarität, der Konstruktion eines Staates von unten nach oben mit der entsprechenden Gewalten- und Machtteilung und damit auch um den Schutz des Bürgers und der Bürgerin vor zentraler Vereinnahmung. Der Mensch muss ja den Mittelpunkt der Politik bilden. Heute erfahren wir teilweise eine Entwicklung von "Der Mensch als Mittelpunkt" zu "Der Mensch als Mittel. Punkt".", kritisiert Hammerl anhaltende Entwicklungen.

Hinsichtlich möglicher Reformschritte zitierte Hammerl zahlreiche dazu bereits vorgetragene Modelle - von den Ergebnissen des Verfassungskonvents, über Vorschläge des Herrn Bundespräsidenten bis zu jenen von Verfassungsexperten. Er hielt dazu fest:

"Es ist nicht meine Aufgabe, in dieser reichen Vorschlagsliste für ein Modell oder für einige Punkte Partei zu ergreifen. Ich sehe es vielmehr als meine Aufgabe, die verschiedenen Gremien und Personen zu einem konkreten Reformdialog zusammen zu führen. Eine so tief greifende Reform muss meines Erachtens unter Einbeziehung möglichst aller Kräfte des Landes vor sich gehen, damit sie von möglichst allen getragen werden kann. Deswegen möglichst alle an einen Tisch, an dem dann Nägel mit Köpfen gemacht werden können! Es dürfen nicht nur Betroffene geschaffen werden, sondern es gilt aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Und im Blick auf die Verfassung sind alle Beteiligte", der Bundesrat sei für diese Debatten jedenfalls das richtige Gremium, ein Ergebnis der Gespräche sei bis Jahresende anzustreben.

"Meine Präsidentschaft wird dem Bemühen um eine umsetzbare Reform des Bundesrates im Blick auf alle mit der verfassungsmäßigen Ordnung in unserem Land Befassten gewidmet sein. Besonderes Augenmerk will ich dabei den Ländern und ihren Anliegen im Blick auf diese Reform schenken", erklärt Bundesratspräsident Hammerl abschließend, der dazu auch ein Veranstaltung mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Gerhard Holzinger, im Bundesrat ankündigte.

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